Google gibt Rekordsumme für Lobbyarbeit aus

Allein im ersten Quartal 2012 hat der Konzern 5 Millionen Dollar für Einfluss auf die US-Politik bezahlt – mehr als Apple, Facebook, Amazon und Microsoft zusammen.

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Von
  • Axel Kannenberg

Google hat im ersten Quartal 2012 über 5 Millionen US-Dollar (derzeit rund 3,8 Millionen Euro) für Einflussnahme auf die US-Politik ausgegeben, wie aus dem Lobbying Report des Unternehmens hervorgeht. Damit hat der Konzern sein Budget erheblich gesteigert und den bislang höchsten Quartalswert erreicht.

Laut Angaben der New York Times hat Google damit in den ersten drei Monaten dieses Jahres sogar mehr für Interessensvertretung in den USA gezahlt als Apple, Facebook, Amazon und Microsoft zusammen. Im Vergleich zu den 1,48 Millionen Dollar (1,1 Mio. Euro) des ersten Vorjahresquartals ist das Budget um 240 Prozent gestiegen. Noch 2010 soll der Konzern gerade mal 5,2 Millionen Dollar (3,9 Mio. Euro) für das ganze Jahr aufgewendet haben. Aktuell beschäftigt Google der Times zufolge einen eigenen Stab von 11 Lobbyisten sowie 12 externe Lobbying-Firmen.

Zu den Themen, auf die der Suchmaschinenriese Einfluss nehmen will, gehören unter anderem Regulierungen zu Online-Werbung und Datenschutz sowie Wettbewerbsfragen. Auch auf die stark umstrittenen Gesetzvorhaben SOPA (Stop Online Piracy Act) und CISPA (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) setzte Google seine Lobbyisten an. Während sich Google ganz klar gegen das vorerst gestoppte SOPA-Gesetz aussprach, ist die Unternehmensposition gegenüber CISPA noch offen. Dieses heftig kritisierte Gesetz soll regeln, welche teilweise vertraulichen Informationen zwischen staatlichen Stellen und privaten Unternehmen ausgetauscht werden dürfen. Gegenüber Cnet äußerte eine Unternehmenssprecherin, dass man das Thema genau beobachte, aber noch keine Stellung dazu beziehen wolle. Unter Berufung auf den Republikaner Mike D. Rogers berichtete die Zeitung The Hill vor Kurzem jedoch, dass Google eine klar unterstützende Position zu CISPA einnehme.

Hintergrund des schnell steigenden Lobby-Budgets dürfte wohl die wachsende Aufmerksamkeit sein, die Kartellwächter, Datenschützer und die Konkurrenz dem Suchmaschinenriesen widmen. So wehrt sich Google in den USA unter gegen eine wettbewerbsrechtliche Untersuchung seitens der Handelsbehörde FTC. Auch in Europa häuften sich Beschwerden und Klagen seitens anderer Unternehmen. Dabei nehmen sich die Lobby-Ausgaben für die Interessensvertretung in Brüssel vergleichsweise bescheiden aus: Für 2011 beliefen sie sich laut Transparenzregister auf 600.000-700.000 Euro, für das Vorjahr auf 450.000-500.000 Euro. (axk)