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Google legt gegen belgische Gerichtsentscheidung Einspruch ein

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Der US-amerikanische Suchmaschinenbetreiber Google hat bei einem belgischen Gericht Einspruch gegen die Entscheidung vom Februar eingelegt, nach der er Inhalte belgischer Presseprodukte nicht ohne Genehmigung der entsprechenden Verlage auf seiner Nachrichtenübersicht veröffentlichen darf. Das berichtet das Wall Street Journal. Für den 17. Juli sei eine Anhörung angesetzt. Den Termin wolle Google nutzen, um eine Fristverlängerung zu erreichen, da das Unternehmen noch mit dem Kläger Copiepresse über eine außergerichtliche Einigung verhandle. Auch Copiepresse sei an einer Fristverlängerung interessiert, berichtet Marketwatch.

Copiepresse vertritt die Verleger der französisch- und deutschsprachigen Zeitungen des Landes. Das Unternehmen hatte verlangt, dass Google deren Inhalte aus dem News-Angebot entfernt. Google wurde von dem belgischen Gericht im September 2006 dazu verpflichtet, die Inhalte zu löschen oder eine Strafe von 1 Million Euro täglich zahlen zu müssen sowie die gerichtliche Anordnung für fünf Tage auf Google News zu veröffentlichen. Im Februar bestätigte das Gericht die Entscheidung, senkte den Schadensersatz aber von 1 Million auf 25.000 Euro ab.

Bisher habe Google aber noch keine Strafe gezahlt, heißt es in dem Bericht. Im Mai sollen sich Google und Copiepresse darauf geeinigt haben, dass betroffene Artikel in die Newsübersicht aufgenommen werden. Dabei bedienen sich die Verlage des Vermerks "norarchive" für ihre Artikel. Das heißt, die Artikel können nur auf den Websiten der Zeitungen gelesen werden und werden nicht von Google archiviert. (anw)