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Google muss ausländische E-Mails an FBI übergeben

Ein Richter in Philadelphia hat Google aufgetragen, E-Mails auf ausländischen Servern an das FBI zu übergeben.

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(Bild: dpa, Lukas Schulze/Illustration)

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Im US-amerikanischen Philadelphia ist Google vor Gericht in einem Verfahren um die Herausgabe von E-Mails unterlegen. Der Richter trug Google auf, auf ausländischen Servern gespeicherte Daten an die US-amerikanische Bundespolizei FBI herauszugeben. In einem ähnlichen Fall hatte das Software-Unternehmen Microsoft die Herausgabe der Daten von Servern in der Europäischen Union erfolgreich verweigert und auf den Rechtsweg in der EU verwiesen.

Die Argumentation des Richters im Google-Fall ist spitzfindig: Da Google ohnehin ständig Daten zwischen seinen Rechenzentren hin- und herkopiere, sei es ja nur nötig, die vom FBI angefragten Daten in die USA zu transferieren, sodass das FBI darauf zugreifen könne. Ein solcher Transfer beeinträchtige nicht die Rechte des Nutzers und stelle keinen Zugriff auf ausländische Daten dar.

Google teilte in einer Stellungnahme mit, dass der Richter von der bisherigen Rechtssprechung abgewichen sei und dass man gegen das Urteil Berufung einlegen werde. Man werde weiterhin gegen zu weitgehende Herausgabebeschlüsse vorgehen. Dem Urteil lässt sich entnehmen, dass Google jährlich rund 25.000 Auskunftsersuchen von Ermittlungsbehörden in den USA erhält. (uma)