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Google muss belgische Zeitungsartikel aus seinem Angebot entfernen [Update]

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Der Internetsuchmaschinen-Betreiber Google muss Artikel, Fotografien und grafische Darstellungen französisch- und deutschsprachiger belgischer Zeitungen aus seinen Angeboten entfernen, die vom Unternehmen Copiepresse vertreten werden. Wie die belgische Tageszeitung Le Soir (Brüssel) berichtet, liegt dazu ein Urteil des Brüsseler Gerichts Erster Instanz vom 5. September vor.

Die Richter gaben dem US-Unternehmen eine Frist von zehn Tagen ab dem 8. September, um dem Urteil nachzukommen. Sonst drohe eine Strafe von 1 Million Euro pro Tag, geht aus dem bei Chilling Effects veröffentlichten Urteil hervor. Google muss außerdem auf google.be und news.google.be auf das Urteil hinweisen.

Das Autorenrechte vertretende Unternehmen Copiepresse hatte für die Zeitungen gegen Google geklagt. Nach Angaben von Le Soir gibt es zwischen Google und den belgischen Medienunternehmen keine Vereinbarung zur Übernahme von Artikeln. Die Zeitung Grenzecho schreibt laut dpa: "Das Gericht in Brüssel sah es als erwiesen an, dass vor allem durch den Nachrichtenkanal 'Google News' entstandende Angebot sowohl die Gesetzgebung über die Datenbanken wie auch die Autorenrechte verletze." Die Richter hätten sich überrascht gezeigt, dass Google nicht an dem Prozess teilgenommen habe.

Update:
Google hat nach eigenen Angaben erst am vergangenen Freitag von der Klage und der Gerichtsentscheidung erfahren, berichtet dpa. Daher habe das Unternehmen seine Position nicht vor Gericht erläutern können. "Wir bedauern die Entscheidung, die wir für fehlerhaft halten und gegen die wir Rechtsmittel einlegen wollen." Google habe sich jedoch an die Entscheidung gehalten und die Inhalte von der belgischen News-Seite entfernt. Das Unternehmen verwies auf seine gute Zusammenarbeit mit zahlreichen Verlagen, deren Schlagzeilen und erste Meldungszeilen bei Google News aufgelistet sind. (anw)

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