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Google muss in Frankreich 100.000 Euro Geldbuße zahlen

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Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat Google wegen unerlaubter Datensammelei eine Geldbuße von 100.000 Euro auferlegt (PDF-Datei). Die Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés bestraft damit das Aufzeichnen von Daten aus privaten Funknetzen durch Kamerawagen, die für Googles Straßenansichtsdienst Street View unterwegs waren. Dabei seien unter anderem Login-Daten, E-Mails und Passwörter ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen erfasst worden, heißt es in einer Mitteilung der CNIL.

Im Mai 2010 war durch eine Initiative des Hamburger Datenschützers Johannes Caspar bekannt geworden, dass Google während seiner Kamerafahrten nicht nur Fotos macht, sondern auch Daten aus WLAN aufzeichnet. CNIL-Präsident hatte kurz darauf unter anderem Googles Informationspolitik bemängelt. Wie von der CNIL verlangt hat Google voriges Jahr die gesammelten Daten für eine Analyse übergeben, heißt es nun in der Mitteilung. Die Analyse der Daten habe ergeben, dass nicht nur WLAN-Kennungen oder MAC-Adressen der WLAN gespeichert wurden, sondern auch Inhaltsdaten, die Rückschlüsse auf Interessen der Nutzer zuließen.

Google sammelt zwar keine Nutzungsdaten mehr aus den Funknetzen, habe diese für seinen Lokalisierungsdienst Latitude genutzt, teilt die CNIL weiter mit. Der Internetdienstleister hat sich erneut für sein versehentliches Fehlverhalten entschuldigt. Das Unternehmen kann innerhalb von zwei Monaten Einspruch gegen das Bußgeld einlegen und die Datensammlung in Frankreich nun löschen.

Die CNIL kann gegen Unternehmen, die gegen Datenschutzrechte verstoßen, bei einem Erstvergehen eine Geldbuße von bis zu 150.000 Euro verhängen. Die Google auferlegte ist die höchste seit 2004, seitdem die Behörde solche Bußen aussprechen kann. Die CNIL begründet dies mit der Schwere des Vergehens und den wirtschaftlichen Nutzen, den Google aus seiner Datensammlung habe ziehen können.

Googles Straßenansichtsdienst, der Bilder aus Deutschland seit November 2010 online zeigt, hat der Diskussion um die Modernisierung des Datenschutzes hierzulande befeuert. Neben dem "Recht auf Vergessen" in Social Networks wird Street View von Politikern immer wieder als Beispiel dafür herangezogen, dass bisherige Datenschutzgesetze nicht mehr ausreichen. (anw)