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Google verdoppelt sein US-Lobbybudget

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Suchmaschinenriese Google hat auch 2012 sein Budget für die Beeinflussung der US-Politik aufgestockt. Mit dem Lobbybericht für das vierte Quartal, den Google am Dienstag eingereicht hat, kommt das Unternehmen laut Datenbank des US-Senats über das ganze Jahr auf 16,48 Millionen US-Dollar. Zieht man die 1,74 Millionen US-Dollar Lobby-Ausgaben des geschluckten Handyherstellers Motorola Mobility hinzu, ergibt das 18,22 Millionen US-Dollar für 2012 – fast eine Verdopplung des Budgets von 2011, das noch 9,6 Millionen US-Dollar betrug.

Dabei verfolgt der Konzern ein breites Spektrum an Interessen, die politisch vorangebracht werden sollen. Im vierten Quartal 2012 wollte Google unter anderem bei Themen wie der Regulierung von Online-Werbung, der Gesetzgebung zu autonomen Fahrzeugen, Steuerreformen und Energiefragen ein Wörtchen mitreden. Der Eintrag zu Wettbewerbsfragen bei Online-Diensten deutet darauf hin, dass auch die rund zwei Jahren andauernden Ermittlungen der Wettbewerbsaufsicht FTC gegen Google zu den Lobby-Prioritäten gehörten. Anfang Januar entschieden die Wettbewerbshüter aber unter harten Auflagen, kein Kartellverfahren gegen den Suchmaschinenriesen einzuleiten.

Wie das Politikblog Opensecrets aufstellt, nehmen sich die Lobby-Ausgaben anderer IT-Konzerne im Vergleich relativ bescheiden aus. So zahlte Microsoft etwa 2,4 Millionen US-Dollar im vierten Quartal 2012 und kommt auf etwas über 8 Millionen US-Dollar für das Gesamtjahr. Die Hochphase von Microsofts Lobby-Arbeit lag dem Blog zufolge auch eher in der Endphase der 1990er Jahre und erreichte schließlich 2004 mit 9,6 Millionen US-Dollar seinen Höhepunkt.

Facebook backt vergleichsweise auch kleinere Brötchen mit 1,4 Millionen US-Dollar im vierten Quartal 2012 und rund 4 Millionen US-Dollar für das ganze Jahr. Dabei ist die Steigerung dennoch enorm – laut Opensecrets hat das soziale Netzwerk 2012 mehr für Lobbyarbeit ausgegeben als in den Jahren davor. Datenschutzrelevante Gesetzesvorhaben standen dabei dem aktuellem Lobbybericht zufolge ganz weit oben.

Trotz harter Patentstreits gab Apple überraschenderweise nur rund 540.000 US-Dollar im vierten Quartal aus und 1,97 Millionen US-Dollar aufs ganze Jahr für Lobby-Aktivitäten aus. 2011 waren es laut Opensecrets noch 2,2 Millionen US-Dollar. Samsung kommt auf 510.000 US-Dollar im vierten Quartal und insgesamt auf 880.000 US-Dollar im Gesamtjahr, zusammengenommen aus Samsungs US-amerikanischer Tochterfirma sowie zwei Lobby-Agenturen. In Berichten beider Konzerne tauchen dabei Patent-Themen als Lobby-Kategorien auf. (axk)