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Google veröffentlicht Zahlen zu staatlicher Einflussnahme

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Google hat ein neues Werkzeug vorgestellt, mit dem sich ein Anhaltspunkt für das Ausmaß staatlicher Einflussnahme auf die Dienste des Unternehmens ergibt. Das Government Request Tool zeigt, weltweit aufgeschlüsselt nach Ländern, die Anzahl der Anfragen staatlicher Stellen zur Löschung von Inhalten aus Google-Diensten und zur Herausgabe von Nutzerinformationen an - jeweils für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009.

Demnach liegt Deutschland bei der Nachfrage nach Sperrungen hinter Brasilien auf Platz zwei. Details der einzelnen Sperrungen verrät Google nicht; es schlüsselt sie in aggregierter Form allerdings weiter auf. So beziehen sich von den 188 Sperranfragen in Deutschland 98 auf Web-Suchen, 73 auf YouTube- und 10 auf Blogger.com-Inhalte. Ein Großteil der in Deutschland erfolgten Sperranforderungen sind gemäß der Statistik durch Gerichte erfolgt. Im Ranking der Benutzerdaten liegt Deutschland mit 458 Anfragen auf Rang sieben.

Bei beiden Zahlen - Sperrungen wie Benutzerdaten - handelt es sich um die Anzahl der Fälle, nicht um die Anzahl der zu sperrenden Inhalte oder der angeforderten Benutzerdatensätze. In jedem Fall könne es sich um mehrere Inhalte beziehungsweise Accountdaten handeln, wie Google auf einer ausführlichen FAQ-Seite erläutert. In die Statistik gehen demnach "vor allem" Fälle ein, die einen strafrechtlichen Hintergrund haben. Auch kann es in einzelnen Fällen mehrere Sperranforderungen für einen Inhalt gegeben haben. Trotz aller Sorgfalt beim Zusammentragen der Informationen könne man keine 100-prozentige Vollständigkeit garantieren. Darüber hinaus gehen in die Statistik nicht die Fälle ein, in denen Google aus eigener Initiative Inhalte sperre, etwa weil sie gegen die AGB ihrer Dienste verstoßen, wie "hate speech" beim Blogdienst Blogger.com.

Google zeigt, aus welchen Ländern die meisten Sperranfragen kommen.

Das Government Request Tool ist ein Versuch, etwas mehr Transparenz in staatliche Einflussnahme der Google-Dienste zu bringen, wie Google-Justitiar David Drummond in einem Blog-Posting erläutert. Wann immer es dem Unternehmen möglich sei, informiere es Benutzer, wenn sie von einer Anfrage betroffen sind. Auch markiere es, wenn es Inhalte in einer Suchergebnisliste nicht anzeige (wie zum Beispiel bei der Suche nach Stormfront in der deutschen Google-Suche).

Viele der Sperranfragen sehe Google als legitim an, etwa Anfragen zur Entfernung von kinderpornografischen Inhalten. Es gebe aber auch einen Anteil von Sperranfragen, mit denen Google nicht einverstanden ist. Auch diese Zahl lässt sich dem Government Request Tool entnehmen. In Deutschland liegt sie bei 5,9 Prozent. Wieviel Prozent der Anfragen bezüglich Benutzerdaten Google nachgekommen ist, verrät Google derzeit nicht. Das will das Unternehmen in Zukunft nachholen. Google will das Government Request Tool halbjährlich mit frischen Zahlen beschicken. (jo)