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Google versus ITU: "Die Freiheit des Internets steht auf dem Spiel"

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Anlässlich der bevorstehenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) der internationalen Fernmeldeunion (ITU) setzt sich Google für ein "Freies Internet" ein. Der Internet-Konzern warnt, dass mit der dort geplanten Änderung der Internationalen Telekommunikationsregulierungen (ITRs) "staatliche Behörden [...] alleine über die Zukunft des Internets bestimmen" könnten.

Auf der WCIT soll eine Neufassung der International Telecommunication Regulations (ITR) verabschiedet werden. Die ITR wurden zuletzt 1988 überarbeitet, sie legen die Regularieren sowohl zwischen Staaten als auch zwischen Carriern fest, die für ein reibungsloses Funktionieren der weltweiten Telefonie sorgen. Nach Vorstellung einiger an der ITU Beteiligten (sowohl Staaten als auch Telekommunikationsprovider) soll das Internet nun in die Regularien einbezogen werden. Die WCIT findet vom 3. bis 14. Dezember in Dubai statt.

Google visualiert für seine Kampagne das freie Netz.

(Bild:  Google )

Google weist darauf hin, dass nur ITU-Mitgliedstaaten und ihre Regierungsvertreter an den Entscheidungen der ITU beteiligt sind und die Diskussionen und Entscheidungsvorlagen nicht öffentlich gemacht werden. Dabei offenbaren Textvorlagen, die über das für diesen Zweck von zwei amerikanischen Wissenschaftlern gegründete WCITLeaks veröffentlicht wurden, dass Mitgliedstaaten die Freiheit im Netz teilweise stark beschränken möchten.

Unter anderem fordern einzelne Staaten das Internet innerhalb ihrer Grenzen kontrollieren und regulieren zu dürfen sowie Entgelte (PDF-Datei) für die Kommunikation über Ländergrenzen und Carrier-Netze hinweg zu erheben. Dabei soll der Auslöser von Traffic, wenn er einen Sitz im Ausland unterhält oder der Traffic außerhalb eines bestimmten Netzes generiert wird, Gebühren zahlen. Auch die Einsicht in E-Mails wird zum Beispiel von Russland und einigen arabischen Staaten gewünscht. Die UN soll nach einigen Vorschlägen die Autorität über die Zuteilung von IP-Adressen erhalten, was das Ende der ICANN bedeuten würde. Die UN soll zudem Content regulieren dürfen, um Malware und Spam zu verhindern.

Das Google-Video zur Kampagne gegen die ITU-Konferenz lässt Internetnutzer sprechen und macht dabei eine Weltreise.

Googles Kampagne anlässlich der geplanten Regulierungen kann allerdings wohl nicht nur als altruistische Aktion für die Freiheit der Internetnutzer verstanden werden. Mit der Regulierung des Internets und dem Einführen von Entgelten an Länder- und Netzgrenzen für Traffic-Verursacher, würde Google an Einfluss verlieren und deutlich zur Kasse gebeten. Ähnlich könnte es anderen großen Internet-Unternehmen wie Facebook ergehen. Allerdings kann Google unter den jetzigen Voraussetzungen die bevorstehende Konferenz und ihre Agenda in die Schlagzeilen bringen und vor der Konferenz Netzaktivisten mobiliseren. Für diesen Zweck hat Google eine Kampagnen-Seite eingerichtet und sogar ein Kampagnen-Video produziert – auf Partnerinitativen wird verlinkt. Die Internetnutzer werden aufgefordert, sich für ein "freies und offenes Internet" auszusprechen.

Von Länderseite wird wenig offen zur Konferenz kommuniziert. Während die USA sehr transparent über ihre Teilnehmer an der Delegation für die Konferenz berichten, werden zur deutschen Delegation keine konkreten Angaben gemacht. Wie CNet berichtete, hat Russland auf die Veröffentlichung seines "Proposals" via WCITLeaks reagiert und eine neue Version eingebracht. Die soll allerdings inhatlich unverändert, dafür sprachlich glatter formuliert sein. (kbe)

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