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Google verweigert US-Behörden den Zugriff auf Daten

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Der Internetkonzern Google widersetzt sich laut Medienberichten einem Auskunftsverlangen der Bundespolizei FBI und verweigert die Herausgabe von Daten. Das Unternehmen habe bei Gericht die Aussetzung eines Auskunftsbegehrens der Behörden beantragt, berichtet die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg. Die US-Behörden verlangen demnach Dateneinsicht auf Grundlage des Anti-Terror-Gesetzes Patriot Act. Mit sogenannten "National Security Letters" (NSL) kann das FBI im Namen der nationalen Sicherheit ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Daten von Internet-, Telefon- oder Finanzdienstleistern nehmen.

Der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) zufolge hat die US-Regierung seit 2000 rund 300.000 dieser Sicherheitsbriefe ausgestellt. Die Praxis ist schwer umstritten. Kritiker wie die EFF bemängeln, dass sich die Bundesbehörden damit einen Freibrief für den Zugriff auf persönliche und vertrauliche Daten ausstellen können. Die Regierung hält die Briefe hingegen für ein notwendiges Mittel im Kampf gegen den Terror. Allerdings hatte das US-Justizministerium dem FBI mehrfachen Missbrauch bescheinigt.

Google hatte die Auskunftsersuchen der Bundesbehörden mittels NSL zuvor in seinen Transparenzbericht aufgenommen und damit bereits gegen das Gesetz verstoßen, das eine solche Veröffentlichung verbietet. Diese Regelung hatte eine US-Bundesrichterin in einer Entscheidung von Mitte März allerdings für verfassungswidrig erklärt. Diese Stillhalteverpflichtung verstoße gegen die von der Verfassung geschützte freie Rede sowie den Grundsatz der Gewaltenteilung, hatte Richterin Susan Illston geurteilt, die nun über den Antrag von Google zu entscheiden hat. (vbr)

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