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Google wehrt sich weiter gegen Herausgabe der Daten zu Suchabfragen

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Das Motto des Suchmaschinenprimus Google, "don't be evil", wird von Kritikern in letzter Zeit arg in Zweifel gezogen. Der Gehorsam gegenüber chinesischen Zensurwünschen ruft gar die Politik auf den Plan; Datenschützer warnen vor Googles-Desktop-Software, die eine Gefahr für die Privatsphäre der Nutzer darstelle; Verleger halten Google Print für eine unzulässige Umgehung des Urheberrechts. Und nicht einmal die Börse ist mit ihrem bisherigen Lieblingskind kritiklos einverstanden. Gegenüber der US-Regierung bleibt Google jedoch erst einmal hart und möchte ganz getreu dem Firmenmotto handeln: Gegen die Forderung, Daten zu Suchanfragen von Nutzern herauszugeben, um der US-Regierung die Beobachtung von pornografischem Material im Internet zu ermöglichen, geht Google weiter vor. Yahoo, MSN und AOL hatten dagegen mit der US-Regierung kooperiert.

Google reichte nun vor dem District Court for the Northern District of California, San Jose, Dokumente zu dem Verfahren ein, das die US-Regierung vor Gericht eingeleitet hatte, um eine Verfügung (subpoena) zur Herausgabe der Daten über Millionen von Suchanfragen zu bekommen. Laut dem Wall Street Journal argumentiert Google, dass durch die Herausgabe der Daten zu den Suchanfragen Geschäftsgeheimnisse offenbart würden, ohne dass es dafür eine juristische Notwendigkeit gebe. Durch die Informationen seien Aufschlüsse möglich über Googles Suchalgorithmus – den hütet Google bislang als seine eigentlichen Kronjuwelen und gibt keine Details heraus. Bislang gebe man in der Öffentlichkeit nicht einmal bekannt, wie viele Suchanfragen an einem bestimmten Tag abgewickelt würden, betont die Firma. Die Daten, die von der Regierung verlangt würden, könnten nur zu falschen Schlüssen führen, solange man den Suchalgorithmus nicht kenne. Außerdem zerstöre die Herausgabe der Daten das Vertrauen der Anwender in den Suchdienst, das man aufgebaut habe, erklärt Google – ein offensichtlicher Rekurs auf "don't be evil".

Unterstützung erhält Google vor Gericht von diversen Bürgerrechtsorganisationen, darunter der ACLU (American Civil Liberties Union) und der EFF (Electronic Frontier Foundation). Die ACLU argumentiert beispielsweise, dass die Verteidigung des umstrittenen COPA (Child Online Protection Act) durch die Regierung solch eine "Fishing-Expedition" nicht rechtfertige. Das Gesetz war 2004 vom obersten Gericht der USA vorerst gestoppt worden, da es gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung in der US-Verfassung verstoße. Eine Vorinstanz muss sich nach dem Urteil erneut mit dem COPA befassen; die US-Regierung möchte die Daten aus den Suchanfragen dazu nutzen, vor Gericht bessere Argumentationsmöglichkeiten für das Gesetz zu haben.

Die Regierung dürfe nicht einfach verlangen, jederzeit die Daten der Suchanfragen analysieren zu können, nur weil sie behauptet, sie brauche die Informationen. Die ACLU warnt zudem, dass, sollte die US-Regierung vor Gericht erfolgreich sein, man selbst eine Verfügung beantragen werde, um an die Geheimnisse hinter Googles Suchalgorithmus zu kommen. Man sei nicht darauf erpicht, die Geschäftsgeheimnisse von Google in die Öffentlichkeit zu zerren. Falls die Regierung vor Gericht aber die Herausgabe der Daten erzwinge, bleibe der Organisation nichts anderes übrig, als selbst eine Verfügung zur Herausgabe von Informationen über Googles Suchalgorithmus zu beantragen, heißt es in den bei Gericht eingereichten Dokumenten (PDF-Datei) der ACLU: Nur so lasse sich beurteilen, was die Informationen überhaupt bedeuten, die an die Regierung übergeben würden, und welchen Einfluss sie auf die Privatsphäre der Nutzer haben. Die ACLU argumentiert damit ähnlich wie Google selbst, macht aber den Fall für die US-Regierung kompliziert. Denn das Gericht muss nun damit rechnen, dass auch Andere als offizielle Regierungsstellen mit berechtigtem Interesse Einsicht in die Geheimnisse von Google erhalten wollen.

Siehe dazu auch: (jk)

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