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Graswurzel-Lobbying gegen Softwarepatente

Das Bürgernetzwerk Campact und die AG Wissensallmende von Attac Deutschland haben am heutigen Donnerstag in Berlin als eine Art Graswurzel-Lobbying die Online-Kampagne "Stoppt Softwarepatente"" gestartet. Deren erste Aktion hört auf den Titel "Parla-Watch". Sie soll laut Campact-Sprecher Christoph Bautz "den Entscheidungsprozess der 99 deutschen EU-Parlamentarier durchsichtig machen". Aufgebaut wird dazu gerade eine Übersicht zu den Positionen der Volksvertreter zur heftig umkämpften EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen. Davon ausgehend "kann jeder Interessierte die Abgeordneten, die sich noch nicht eindeutig dagegen positioniert haben, anschreiben", erläuterte Bautz. Helfen soll ein vorgefertigter Baustein für eine E-Mail an Softwarepatentbefürworter im EU-Parlament. Diese werden gebeten, ihre Position zu überdenken. Vorschläge für weitere Textmodule können Surfer einreichen.

Mit der Aktion wollen die Kampagnenmacher erreichen, dass die Parlamentarier weitgehend an ihrer Position aus der 1. Lesung der Richtlinie festhalten und reinen Softwarepatenten einen Korb geben. "Wir wollen die öffentliche Aufmerksamkeit erhöhen, damit Abgeordnete nicht dem immensen Lobbydruck der Industrie weichen", umschrieb Oliver Moldenhauer von Attac das Ziel. Das Einlenken auf den Kurs von Großkonzernen, die sich vor allem für eine erweiterte Patentierbarkeit von Computerprogrammen im Sinne der Position des EU-Rates einsetzen, wäre seiner Ansicht nach eine nicht zu entschuldigende "Schlappe" fürs Parlament. Moldenhauer sprach von einem "Verlust der Selbstachtung", da sich die Abgeordneten Anfang des Jahres noch klar für eine komplette Neuauflage des Gesetzgebungsverfahrens ausgesprochen hatten.

Die von Softwarepatenten ausgehende Gefahr beschrieb Johannes Loxen vom Linux-Verband: Würde sich der Rat durchsetzen, käme es zu einer "massiven Verschiebung der Software-Industrie". Nur noch "Unternehmen in Nischen oder solche, die sich Rechtsstreitigkeiten leisten können", hätten eine Chance zum Überleben. Loxen befürchtet, dass die in Europa momentan größtenteils mittelständisch strukturierte Softwarewirtschaft dann der Autoindustrie gleichen würde. Dort gebe es ausschließlich proprietäre Techniken; Patentproblematiken würde durch den Austausch von Firmenlizenzen entgegengetreten. Im Computer- und insbesondere im Internetbereich beruhe momentan dagegen die gesamte Entwicklung auf offenen Standards, die bei einer Ausweitung von Softwarepatenten "korrumpiert" würden. "Microsoft baut aus drei Standards etwas Neues, erweitert es subtil und umstellt es mit Patenten", skizzierte Loxen das Horrorszenario der freien Software-Entwickler und -Dienstleister. Als Beispiel für derlei Versuche nannte er die Monopolansprüche der Redmonder auf die Ablage von Passwörtern auf dem Rechner im Rahmen des Streits um das Authentifizierungssystem Kerberos.

Der Vertreter des Linux-Verbands widersprach ferner den von Industrieverbänden aufgestellten Behauptungen, dass gerade auch kleine und mittlere Unternehmen durch Softwarepatente ihre Erfindungen besser schützen könnten. Die durchschnittlichen Kosten für ein europaweites Patent liegen ihm zufolge bei 40.000 Euro. Sich derart teuer geistiges Eigentum einzukaufen und später zu erstreiten, lohne sich nur für Große. Insgesamt betrachtet Loxen mit Sorge, dass der Technikbegriff im Patentwesen immer weiter aufgeweicht werde und industrielle Schutzrechte einfach auf die Wissensgesellschaft übertragen würden. Patente dürfen seiner Ansicht nach nur "für Erfindungen mit Naturkraftbezug" erteilt werden.

Für Bautz stehen die EU-Abgeordneten, die im Rahmen der 2. Lesung der Richtlinie noch bis Dienstag Änderungsvorschläge im Rechtsausschuss einbringen können, vor einer schwierigen Wahl: "Entweder sie entscheiden im Sinne von Microsoft, Nokia und SAP oder im Interesse von uns Bürgern und Kleinen", betonte der Politikwissenschaftler. Softwarepatente hält er für "innovationsblockierend", weil damit "grundlegende Ideen" nicht mehr verwendet werden dürften. Gemäß des für Computerprogramme besser geeigneten Urheberrechts sei es nicht verboten, "prinzipiell Krimis, also eine Story mit einem Mörder und einem Aufklärer, zu schreiben", erläuterte Bautz. "Genau das würden Softwarepatente aber machen." Software würde sich massiv verteuern, da der Wettbewerb durch die Bedrohung freier Software untergraben werde.

In die Brüsseler Lobbyschlacht hat zudem auch die Mittelstandsvereinigung UEAPME wieder eingegriffen, die nach eigenen Angaben über Mitgliedsorganisationen elf Millionen Firmen repräsentiert. Sie erklärte (PDF-Datei), dass laut einer internen Umfrage "eine große Mehrheit kleiner Softwarefirmen in der EU gegen den Vorschlag sind, Software patentierbar zu machen". Der Generalsekretär der Vereinigung, Hans-Werner Müller, warnt, dass der gegenwärtige Richtlinienvorschlag des Rates "die Existenz zahlreicher kleiner Unternehmen bedroht."

Die Kampagne des Industrieverbands EICTA, der zufolge sich auch der Mittelstand für Softwarepatente aussprechen soll und die mittlerweile um eine "Perspektive von Beschäftigten" erweitert wurde, bezeichnet UEAPME dagegen als "zynisch". Die Vereinigung stärkt zudem dem Parlamentsberichterstatter Michel Rocard den Rücken, der in einem ersten Positionspapier jüngst größtenteils an der Linie aus der 1. Lesung festhielt. Auch der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) begrüßt die Haltung Rocards. Große Proteste gegen Softwarepatente gab es zudem am gestrigen Mittwoch an spanischen Universitäten.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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