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Großbritannien: Beschwerde gegen GCHQ-Hacking eingereicht

In Großbritannien haben Bürgerrechtler nun Beschwerde gegen die Hacker-Aktivitäten des GCHQ eingereicht. Anhand der Snowden-Dokumente war enthüllt worden, dass der Geheimdienst etwa Smartphones hackt.

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NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Privacy International hat in Großbritannien Beschwerde gegen die Überwachung durch den Geheimdienst GCHQ eingereicht. Die britische Menschenrechtsorganisation begründete diesen Schritt mit den Enthüllungen über Hacking-Aktivitäten des britischen Geheimdiensts. Zitiert werden dazu Medienberichte von Ende Januar dieses Jahres, in denen erläutert worden war, wie der GCHQ Smartphones und Computer hackt. Demnach können die Geheimdienstler aus der Ferne etwa interne Mikrophone anstellen, abgeschaltete Geräte einschalten und Geräte hochpräzise orten.

Die Beschwerde, die an das regierungsunabhängige Investigatory Powers Tribunal ging, sei der erste Versuch, juristisch gegen das offizielle Hacking vorzugehen, schreibt die Organisation. Das Aufspielen von Malware und das damit verbundene heimliche Eindringen in die Geräte und das Leben einfacher Menschen sei unvereinbar mit demokratischen Prinzipien und den Menschenrechten. Außerdem gebe es für diese Aktivitäten des Geheimdienstes überhaupt keine rechtliche Grundlage, es sei also illegal und müsse umgehend beendet werden. Gegen die enthüllte Überwachung hatten andere britische Bürgerrechtler bereits Klage in Straßburg eingereicht.
(mho)

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