Großbritannien: Big Brother kostet 20 Milliarden Pfund

Die britische Taxpayer's Association hat einen Bericht veröffentlicht, der die Kosten für den Überwachungsstaat mit 20 Milliarden Pfund (ca. 25,2 Milliarden Euro) beziffert.

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Von
  • Detlef Borchers

Big Brother ist teuer. Die britische Taxpayer's Association hat einen Bericht (PDF-Datei) veröffentlicht, der die Kosten für den Überwachungsstaat mit 20 Milliarden Pfund (ca. 25,2 Milliarden Euro) beziffert. Der größte Posten der Überwachungs-Unkosten verursacht dabei die Einführung von Personalausweisen, die mit 19 Milliarden Pfund veranschlagt wird. Weitere überflüssige Kosten verursachten die Überwachungskameras (500 Millionen Pfund), die zentrale DNA-Datenbank (300 Millionen Pfund), der Missbrauch der Terrorgesetze (68 Millionen Pfund) und die angeblich übertrieben humanitäre Haltung gegenüber Terroristen (5,5 Millionen Pfund).

Demgegenüber schlägt die Vereinigung der Steuerzahler vor, auf die teuren Ausweise zu verzichten und die Grenzpolizei zu verstärken, damit die Einreise nach Großbritannien lückenlos überwacht werden kann. Auch sollen keine weiteren Überwachungskameras angeschafft, sondern die Straßenbeleuchtung verbessert werden. Außerdem soll Großbritannien aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte austreten, um alle Terrorverdächtigen ausweisen zu können, die dem Staate auf der Tasche liegen. Außerdem sollen alle Lauschangriffe vor Gericht als Beweise zugelassen werden, damit Terroristen schneller enttarnt und dann sofort ausgewiesen werden können.

Die Veröffentlichung des Berichts der Taxpayer's Association muss im Vorfeld zu anstehenden Lokalwahlen gesehen werden, in denen der konservative Abgeordnete David Davis seinen Wiedereinstieg auf das politische Parkett betreibt. Explizit nennt der Bericht die Wahlkreise Haltemprice und Howden, in denen Davis antritt, als sichere Gebiete. Davis selbst stellte den Bericht in der britischen Presse vor. Der ehemalige Schatten-Innenminister der Konservativen für innere Angelegenheiten hatte im Juni unter Protest sein Parlamentsmandat zurückgegeben, als die Regierung Brown die Fristen für eine Untersuchungshaft ohne Anklage auf 42 Tage ausdehnte. Im Rahmen seiner Law & Order-Kampagne wünscht sich Davis einen starken Staat, der bei dem geringsten Verdachtsmoment mit sofortiger Abschiebung ganze "terroristischer Clans" reagieren kann und nicht die Menschenrechte beachten muss.

Abseits der sehr ausführlichen Berechnung, welche Kosten die Inhaftierung von mutmaßlichen Terroristen mit sich bringt, fasst der Bericht der Taxpayer's Association mit vielen Belegen die Diskussion um den elektronischen Personalausweis zusammen, der in Großbritannien eingeführt werden soll. Auch die Nützlichkeit der weltgrößten DNA-Datenbank oder die Spitzenposition Großbritanniens in Sachen Kamera-Überwachung wird bezweifelt. Zu denken geben auch Belege darüber, wie die Terrorgesetze und Überwachungsysteme von Behörden benutzt wurden, um relativ kleine Vergehen aufzudecken. Diese "Chip & Bin"-Aktionen von Big Brother sollen 68 Millionen "Kollateralschaden" produziert haben. (Detlef Borchers) / (jk)