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Großbritannien: Bis zu zehn Jahre Haft für Copyright-Verstöße im Netz geplant

Die britische Regierung hat einen Entwurf für ein neues "Digital Economy Bill" ins Parlament eingebracht, mit dem sie die maximalen Haftstrafen für Urheberrechtsverletzungen im Internet von zwei auf zehn Jahre ausdehnen will.

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Großbritannien: Bis zu zehn Jahre Haft für Copyright-Verstöße im Netz geplant

Deutlich schärfer will die britische Regierung gegen Copyright-Sünder im Internet vorgehen. Ein Entwurf für ein überarbeitetes Gesetz für die digitale Wirtschaft sieht vor, dass Urheberrechtsverletzungen im Online-Bereich künftig maximal mit zehn statt bisher zwei Jahren Gefängnis geahndet werden können.

Die Regierung hat den Entwurf Mitte der Woche auf den Weg ins parlamentarische Verfahren gebracht und will damit die möglichen Haftstrafen für Rechtsverstöße im Netz auf eine Linie bringen mit denen bei "physikalischen Copyright-Verletzungen". Das bisherige gleichnamige "Digital Economy Bill", dessen Reform nun ansteht, verdonnert Provider bereits zu Internetsperren im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße.

"Pornofilter"

Zudem sollen alle Betreiber von Porno-Webseiten oder Anbieter solcher Apps dazu verpflichtet werden, das Alter ihrer Nutzer anhand von Kreditkarten oder Ausweisen zu kontrollieren. Kann eine solche Verifikation nicht nachgewiesen, drohen Geldstrafen von rund 300.000 Euro.

Die vier großen britischen Internetprovider BT, Sky, TalkTalk und Virgin Media setzen für die Selbstkontrolle bereits seit Jahren "Pornofilter" in Form voreingestellter Jugendschutzsysteme ein, mit denen sie seit 2014 auch Terrorpropaganda auszusortieren versuchen, dabei aber manchmal daneben liegen.

Erhöht werden sollen die Geldbußen für Firmen, die Spam versenden oder Kunden mit unerwünschten Telefonanrufen akquirieren wollen. Die Regierung will zudem ein Recht auf einen Breitband-Internetanschluss für alle schaffen, wobei die Download-Geschwindigkeit anfangs bei mindestens 10 MBit/s liegen soll. Wenn Anbieter von Mobilfunk- und Breitbanddiensten vertraglich zugesicherte Leistungen nicht einhalten, stehen Strafen von bis zu 23.000 Euro pro Tag an. Auch das E-Government will die Regierung beflügeln und dafür den Datenaustausch zwischen Behörden erleichtern.

Großbritannien will an die Spitze

Der Entwurf soll noch im Herbst beide Häuser des Parlaments passieren und 2017 in Kraft treten. Der britische Minister für die Digitalwirtschaft, Ed Vaizey, betonte, dass sich Großbritannien an die "Spitze des technischen Wandels setzen" wolle. Verbraucherinteressen stünden im Zentrum des Vorhabens.

Die Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group hat den Entwurf dagegen scharf kritisiert, da damit Haftstrafen für Filesharer oder Verbreiter rechtswidriger Links drohten, die keinen finanziellen Gewinn erzielten. Das sei unverhältnismäßig. Zudem gerate der Datenschutz in der Verwaltung unter die Räder und es bleibe unklar, wie die Betroffenen die Vorschriften zur Altersüberprüfung umsetzen sollten. (anw)

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