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Großbritannien: Dritter Parlaments-Rüffel für Überwachungsgesetz

Auch das dritte Gremium des britischen Parlaments hat nun mit klaren Worten den Regierungsentwurf für ein neues Überwachungsgesetz kritisiert. Insgesamt hat das Joint Committee mehr als 80 Empfehlungen für Änderungen.

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Großbritannien: Dritte parlamentarische Schlappe für Überwachungsgesetz

(Bild: dpa/heise online)

Auch das dritte damit befasste Gremium des britischen Parlaments hat den Entwurf für ein neues Überwachungsgesetz nun mit deutlichen Worten auseinander genommen. Das extra für die Überprüfung des Gesetzentwurfs eingerichtete gemeinsame Komitee schreibt in seinem Abschlussbericht: "Das Innenministerium hat noch mehr Arbeit zu erledigen, bevor das Parlament sicher sein kann, dass die Maßnahmen ausreichend durchdacht wurden." Zuvor hatten bereits der Ausschuss für Wissenschaft und Technologie sowie der für Geheimdienste und Sicherheit die Pläne kritisiert, mit denen Geheimdienste mehr Kompetenzen bekommen sollen.

Viel zu verbessern

Wenn nun auch das Joint Comittee 86 Empfehlungen zur Überarbeitung zusammengetragen habe, unterstreiche das die Meinung der Abgeordneten, dass Teile des Gesetzes mangelhaft sind, sagte der Komitee-Vorsitzende Paul Peter Murphy of Torfaen (Labour) dem Guardian. Besonders kritisch sehen sie demnach die Verpflichtung für Telefon- und Internetanbieter, quasi die Browser-Chronik zu speichern. Hier müssten noch wesentliche Einzelheiten geklärt werden. Außerdem erkannten die Abgeordneten zwar an, dass keine Verpflichtung zum Einbau von Hintertüren in Verschlüsselungstechnik verlangt werde. Das müsse aber auch klar ins Gesetz geschrieben werden.

Den Entwurf für das neue Investigatory Powers Bill hatte Innenministerin Theresa May im November vorgestellt und jede Menge Kritik einstecken müssen. Das Gesetz soll das umstrittene DRIP ersetzen, das in diesem Jahr ausläuft. In drei Ausschüssen war es unter verschiedenen Blickwinkeln geprüft und jeweils unterschiedlich scharf kritisiert worden. Der Ausschuss für Geheimdienste und Sicherheit etwa hatte geschrieben, "der Entwurf scheint unter Zeitmangel und nach ungenügender Vorbereitung entstanden zu sein". Der Ausschuss für Wissenschaft und Technologie äußerte große Zweifel an der Definition einiger zentraler Begriffe und ob die sich überhaupt klar definieren lassen (mho)

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