Großbritannien: Innenministerin lässt geplantes Überwachungsgesetz prüfen

Die britische Innenminister Theresa May hat einer unabhängigen Überprüfung des viel kritisierten Entwurfs für ein neues Überwachungsgesetz zugestimmt. Zuvor waren die Pläne nicht nur von der Opposition und von Bürgerrechtlern angegriffen worden.

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Nach der massiven Kritik an ihrem Entwurf für ein neues Überwachungsgesetz hat die britische Innenministerin Theresa May einer Überprüfung des Investigatory Powers Bill zugestimmt. Das berichtet der Guardian, demzufolge vergangene Woche fast 50 Abgeordnete der regierenden Konservativen einer Abstimmung über das Gesetz im Unterhaus ferngeblieben waren. Hätten sich die Abgeordneten von Labour und der SNP nicht enthalten, hätte das für den Gesetzentwurf eine deutliche Niederlage bedeutet. Der Schatteninnenminister Andy Burnham (Labour) hatte demnach auch die deutliche Kritik seiner Partei erläutert und große Überarbeitungen verlangt.

Dem sei May nun zumindest teilweise gefolgt und habe Burnham schriftlich zugesichert, dass David Anderson – der von der Regierung eingesetzte, unabhängige Kontrolleur von Anti-Terror-Gesetzen – das Gesetz überprüfen solle. Burnham habe das als großes Zugeständnis bezeichnet, das dabei helfe, Vertrauen aufzubauen. Noch hat seine Partei aber nicht erklärt, dass sie dem Gesetz letztlich auch zustimmen wird, dafür sei noch große Bewegung erforderlich. Zuvor hatten dem Guardian zufolge unter anderem auch der ehemalige Innenminister Ken Clarke und der ehemalige Justizminister Dominic Grieve – beides Parteifreunde von May – angedeutet, dass der Gesetzentwurf verbesserungswürdig sei.

May hatte im November den ersten Entwurf des neuen Überwachungsgesetzes Anfang November vorgelegt. Es soll dem Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIPA) folgen, das durchs Parlament getrieben wurde, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung untersagt hatte. David Camerons Regierung will mit dem neuen Gesetz nicht nur dafür sorgen, dass hier keine Lücke entsteht, sondern auch Überwachungsregelungen in einem Gesetzestext sammeln. Der Entwurf war aber von den drei damit befassten Parlamentsausschüssen zerpflückt worden. Besonders stark wird kritisiert, dass künftig "internet connection records" gesammelt werden sollen. Gemeint sind die Metadaten jeglicher Internetkommunikation, also wer sich wann von wo und wie mit welchem Internetdienst verbindet. (mho)