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Großbritannien: Massives Überwachungsgesetz inkraft getreten

Durch die Zustimmung der Queen ist mit dem Investigatory Powers Act eines der umfangreichsten Überwachungsgesetze nicht nur Europas in Großbritannien Gesetz geworden. Es erlaubt Überwachung in nie dagewesenem Umfang.

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Großbritannien: Massives Überwachungsgesetz inkraft getreten

(Bild: Crystian Cruz, CC BY-ND 2.0 )

Das umstrittene britische Überwachungsgesetz IPB ist nach der royalen Absegnung nun als IPA (Investigatory Powers Act) Gesetz geworden, berichtet der Guardian. Es verpflichtet unter anderem Internetanbieter dazu, für jeden Kunden eine Liste aller besuchten Internetseiten zwölf Monate lang zu speichern.

Außerdem gibt das Gesetz Sicherheitsbehörden die Kompetenz, selbst zu Hackern zu werden und massenhaft Überwachungsdaten zu sammeln. Auch die Listen kontaktierter Telefonnummern und aufgerufener Internetseiten von Journalisten müssen ausgehändigt werden, wenn ein Richter das anordnet. Nachdem eine Petition gegen das Gesetz genügend Unterzeichner gefunden hat, muss sich das Parlament aber noch einmal damit beschäftigen.

Wie der Register unter Berufung auf den nun gültigen Gesetzestext noch ergänzt, müssen Kommunikationsanbieter künftig außerdem technische Schutzmaßnahmen beseitigen, wenn Behörden Zugriff auf Inhalten verlangen. Das britische Parlament habe also beschlossen, dass Entwickler künftig Hintertüren oder Schwachstellen in eigene Produkte einbauen sollen, damit ihre Kunden überwacht werden können. Auch einige nach anfänglicher Kritik eingeflossenen Änderungen hätten diesen Teil und die damit verbundenen Eingriffsmöglichkeiten nicht entscheidend abgeschwächt, schreibt die IT-Nachrichtenseite.

Die britische Innenministerin Amber Rudd hat das Gesetz nach seinem Inkrafttreten als "weltweit führende Gesetzgebung" gelobt, das "bislang unerreichte Transparenz" mit "grundlegendem Datenschutz" verbinde, zitiert der Guardian. Dem widersprechen Datenschützer vehement. So bezeichnet die Open Rights Group den IPA als eines der extremsten Überwachungsgesetze, die jemals in einer Demokratie verabschiedet wurden. Seine Auswirkungen werden weltweit zu spüren sein, wenn sich autoritäre Regime dadurch zu ähnlichen Maßnahmen ermuntert fühlen, prophezeit die Organisation. (mho)

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