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Großbritannien: Notstandsgesetz für mehr Überwachung passiert Parlament

Das Überwachungsgesetz DRIP hat in Großbritannien in Rekordzeit das Parlament passiert, nun hat auch die Königin ihr OK gegeben. Auf Argumente von Kritikern wurde in dem Gesetzgebungsverfahren nicht eingegangen, obwohl die scharfe Worte benutzten.

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In Großbritannien wurde das Notstandsgesetz DRIP (Data Retention and Investigatory Powers Bill) nach nur zweistündiger Debatte auch vom Oberhaus angenommen und hat bereits die nötige Zustimmung der Queen erhalten. Das berichtet der Telegraph. Innerhalb von gerade einmal einer Woche ist damit in Großbritannien ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, das nicht nur die Vorratsdatenspeicherung beibehält – trotz des Urteils des EuGH – sondern der Regierung auch deutlich mehr Überwachungsrechte im Ausland einräumt. Das gelang aufgrund der Zusammenarbeit der drei großen Parteien, der Conservative Party (Tories), der Liberal Democrats und der eigentlich oppositionellen Labouy Party.

Großbritannien sichert sich mehr Überwachungsrechte.

(Bild: dpa/heise online)

Vor allem von Bürgerrechtlern, aber auch von Juristen, war heftige Kritik an dem Gesetz und seinem Zustandekommen geäußert worden. Carly Nyst von Privacy International etwa sprach davon, dass die Überwachungskapazitäten dramatisch ausgeweitet und ein Überwachungsstaat geschaffen werde. Um das zu erreichen, habe die Regierung gelogen, als sie versichert habe, mit dem Gesetz würden lediglich existierende Rechte fortgeschrieben und keine neuen eingeführt werden. Das hatten in einem offenen Brief auch schon mehrere Universitätsprofessoren aus Großbritannien als falsch zurückgewiesen.

Mit dem Gesetz sollte vorgeblich die Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien beibehalten werden, auch wenn der Europäische Gerichtshof diese als als nicht vereinbar mit den Grundrechten gekippt hatte. Während dem aber anderswo Folge geleistet wurde, hat die britische Regierung erklärt, diese anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten sei unverzichtbar für die Verbrechensbekämpfung. Angeblich sollte das neue Gesetz lediglich dafür sorgen, dass diese Speicherung auch unter den Vorgaben des EuGH rechtmäßig weiter betrieben werden kann. Schon das wurde von Datenschützern bezweifelt, aber die Konzentration wandte sich schnell einem weiteren Aspekt des Gesetzentwurfs zu.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

So schreibt DRIP nämlich auch fest, dass die britische Regierung Überwachungsersuchen an ausländische Unternehmen stellen kann. Danach kann von denen sogar die Überwachung von Ausländern gefordert werden, selbst wenn kein Bezug zu Großbritannien vorliegt. Außerdem erklärte die Open Rights Group, dass das Gesetz die Definition von Telekommunikationsdiensten stark erweitere, ohne dass deutlich werde, wie weit genau. Es hat den Anschein, als solle das Gesetz das enthüllte Überwachungsprogramm Tempora nachträglich legitimieren und eine weitere Ausweitung rechtlich absichern – zumindest aus britischer Perspektive.

In den beiden Kammern des Parlaments wurde zuletzt vor allem über die eingebaute Befristung des Gesetzes diskutiert. In einer "Sonnenuntergangsklausel" ("sunset clause") wird festgelegt, dass das Gesetz im Jahr 2016 ausläuft, eine Verlängerung also wieder am Parlament hängt. Mehrere Abgeordnete hatten nun eine kürzere Frist verlangt. Dem war von Regierungsseite entgegnet worden, die Regelung sei viel zu komplex, um in wenigen Monaten ausreichend debattiert zu werden. Angesichts der Eile, mit der das Gesetz nun durchs Parlament raste, wurde das von Kritikern zurückgewiesen – letztlich erfolglos. (mho)

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