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Großbritannien: Parlamentskommission schießt scharf gegen Facebook & Co.

Ein britischer Parlamentsausschuss fordert nach eingehender Analyse eine stärkere Regulierung von Betreibern sozialer Medien.

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Mark Zuckerberg

(Bild: Gerd Altmann, gemeinfrei (Creative Commons CC0))

In Großbritannien ist verfrüht ein Bericht des Parlamentsausschusses für Digitales, Kultur, Medien und Sport öffentlich geworden. Der Ausschuss hatte rund ein Jahr lang den Umgang von sozialen Netzwerken – insbesondere Facebook – mit den Themen Datenschutz, Fake News und Microtargeting untersucht. Daraus hat er nun Regulierungsempfehlungen abgeleitet, die es in sich haben.

"Social-Media-Unternehmen können sich nicht hinter dem Anspruch verstecken, nur eine 'Plattform' zu sein und behaupten, dass sie Technologieunternehmen sind und selbst keine Rolle bei der Regulierung der Inhalte ihrer Websites spielen", zitiert das Wall Street Journal aus dem 89 Seiten starken Bericht. Die Kommission empfiehlt, die Socia-Media-Konzerne weder als Plattformbetreiber noch als Verlage zu sehen, sondern als neue, eigene Kategorie, für die ein Ethik-Kodex geschaffen werden sollte.

Konkret fordert die Kommission, Betreiber von sozialen Medien rechtlich zu verpflichten, "gegen schädliche und illegale Inhalte vorzugehen". Außerdem sollen die Social-Media-Konzerne gezwungen werden, ihre Sicherheitsvorkehrungen und Algorithmen offenzulegen und kontrollieren zu lassen. Politische Werbung via Microtargeting soll der Gesetzgeber nach Meinung der Kommission komplett verbieten.

Der Bericht sollte am heutigen Sonntag offiziell veröffentlicht werden, wurde aber von Dominic Cummings, einem britischen Politiker, der sich für die Brexit-Kampagne einsetzte, bereits früher geleakt. Facebook, für das der Bericht zur Unzeit erscheint, erklärte sich bereits dazu. Richard Allan, Vice President of Policy bei Facebook, begrüßte unter anderem das im Bericht geforderte Ziel, "sicherzustellen, dass politische Werbung fair und transparent ist" Facebook habe schon viel unternommen, Werbung transparenter zu machen. (hob)

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