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Großbritannien baut Überwachungssystem zur Fahrzeugerkennung aus

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Die britische Polizei baut massiv ein System aus Überwachungskameras zur Nummernschilderkennung aus, um möglichst viele Fahrzeuge und Fahrer erfassen zu können. Es soll innerhalb von vier Monaten so ausgebaut werden, dass es täglich 50 Millionen Fahrzeuge und deren Fahrer täglich identifizieren kann. Die Datenbank sei imstande, 2009 18 Milliarden Datensätze zu speichern, berichtet der Guardian.

Bislang können 10 Millionen Fahrzeuge täglich erfasst werden. Die Fahrzeugdaten werden fünf Jahre lang gespeichert, die Aufnahmen der Fahrer ein Jahr lang. Das System dient keineswegs nur der Bekämpfung von Terrorismus und Schwerkriminalität, auf die Daten können Polizisten auch aufgrund geringer Vergehen zugreifen. Die Polizei soll die in der nationalen Datenbank gespeicherten Informationen "voll und strategisch nutzen", heißt es in einem Papier, das der Guardian nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat.

Bereits 2005 wurde das Programm unter der Devise beschlossen, den Kriminellen die Nutzung der Straßen zu verwehren, indem Tausende von Kameras an Straßen neu aufgestellt und vorhandene Überwachungskameras zu ANPR-Systemen (Automatic Number Plate Recognition) umgerüstet werden. Dazu kommen mobile Kameras in Polizeifahrzeugen und Infrarotkameras in Hubschraubern, mit denen Nummernschilder bis zu einer Entfernung von 600 Meter gelesen werden können.

Simon Davies, der Direktor der Bürgerrechtsorganisation Privacy International, kritisiert, dass das Überwachungssystem der Polizei "außerordentliche Überwachungsmöglichkeiten" eröffnen werde, die in anderen demokratischen Ländern niemals erlaubt würden. Eine fünfjährige Speicherung sei "unnötig und unangemessen". Die Organisation hat eine offizielle Beschwerde beim britischen Datenschutzbeauftragten eingereicht. Die Polizei sagt, das Überwachungssystem werde "Kriminelle durch die erhöhte Wahrscheinlichkeit abschrecken, entdeckt zu werden". Viele Straftaten würden im Zusammenhang mit "der illegalen Nutzung" von Fahrzeugen stehen. Über die Datenbank lassen sich unversicherte Fahrzeuge oder solche mit gefälschten Nummernschildern entdecken oder die Fahrten von Verdächtigen verfolgen und nachträglich rekonstruieren. (fr)