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Großbritannien nimmt neuen Anlauf zum E-Voting

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Trotz negativer Erfahrungen lässt die britische Regierung ihre E-Voting-Pläne wieder aufleben. Das Department for Constitutional Affairs (DCA) hat jetzt eine noch bis zum 17. November laufende Ausschreibung gestartet, in der sie "zur Modernisierung der Demokratie und zur Wiedereinbindung der Bürger" die Kommunalverwaltungen zur Durchführung von Pilotprojekten bei den Kommunalwahlen am 3. Mai 2007 auffordert. "Das Wahlverfahren muss mit den modernen Lebensstilen übereinstimmen", heißt es in der Ausschreibung.

Schon im Jahr 2002 hatte die britische Regierung insgesamt 30 Millionen Pfund für Wahlrechtsreformen und insbesondere für Pilotversuche zur elektronischen Stimmabgabe zur Verfügung gestellt. Seinerzeit konnten die Bürger bei den Kommunalwahlen im Mai 2003 ihre Stimme im Wege des "Multichannel-Voting" auch per Tonwahl vom Festnetztelefon, über interaktives Digitalfernsehen, per Handy-SMS, vom PC via Internet und an Wahlkiosken in Supermärkten abgeben. Doch die Ergebnisse waren ernüchternd, die Versuche gelten als Misserfolg. Die Möglichkeit zum E-Voting führte, anders als erhofft, nicht zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung.

Gleichwohl behauptet das DCA jetzt, "dass es eine beträchtliche Nachfrage für das elektronische Wählen gibt und dass es dazu beitragen kann, das Sinken der Wahlbeteiligung aufzuhalten". Seit 2003 hatte es jedoch keine weiteren Versuche zum E-Voting mehr gegeben, und noch vor einem Jahr hatte DCA-Chefin Harriet Harman öffentlich erklärt, "wir meinen, dass die Zeit dafür im Moment noch nicht reif ist" – eine Erklärung, die von der konservativen Opposition umgehend begrüßt wurde.

Beobachter wundern sich jetzt über den Sinneswandel der Ministerin. "Die Zahlen der Wahlkommission für die Versuche 2003 zeigten, dass das E-Voting keinen signifikanten Einfluss auf die Wahlbeteiligung hatte", erklärt Jason Kitcat, der Ende der Neunzigerjahre das erste Freie-Software-Projekt GNU-FREE zum E-Voting initiiert hatte. Kitcat, der heute als E-Government-Berater für Kommunen tätig ist, hat sich inzwischen zum Kritiker der elektronischen Stimmabgabe gewandelt. Jetzt appelliert er an die Bürger, sie sollten sich an ihre Gemeindevertreter wenden, damit diese "keine Steuergelder verschwenden und nicht mit der Beteiligung an den Versuchen die Integrität der Wahlen riskieren".

Zum Thema E-Voting siehe auch:

(Richard Sietmann) / (jk)