Menü

Große Koalition: Kein eigenständiges Digitalministerium

Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen vorläufigen Koalitionsvertrag sowie den weitgehenden Zuschnitt der Ressorts geeinigt. Messenger-Kommunikation und das Darknet sollen stärker überwacht werden.

Von
vorlesen Drucken Kommentare lesen 255 Beiträge
Große Koalition: Kein eigenständiges Digitalministerium

SPD-Vorsitzender Martin Schulz, CSU-Vorsitzender Horst Seehofer und Bundeskanzlerin und CDU-Vositzende Angela Merkel.

(Bild: dpa, Archiv)

DSL-Tarifvergleich Anzeige

Nach einem langen Verhandlungsmarathon in der Nacht zum Mittwoch und mehreren Verlängerungsrunden haben sich CDU/CSU und SPD auf eine gemeinsame Koalitionsvereinbarung verständigt. Künftig sollen Internet-Chats besser überwacht werden können, ist dem Papier laut einer vorläufigen Fassung zu entnehmen: "Es darf für die Befugnisse der Polizei zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis zum Schutz der Bevölkerung keinen Unterschied machen, ob die Nutzer sich zur Kommunikation der klassischen Telefonie oder klassischer SMS bedienen oder ob sie auf internetbasierte Messenger-Dienste ausweichen."

Die große Koalition hatte in der vergangenen Legislaturperiode bereits der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern zum Abhören auch von WhatsApp & Co. selbst zur Verfolgung von Alltagskriminalität prinzipiell gestattet. Nun heißt es in der Vereinbarung: "Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie außerhalb des Internets." Wo rechtliche Lücken bestünden, "werden wir eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen einführen". Speziell solle etwa "einen Darknet-Handelsplatz für kriminelle Waren und Dienstleistungen" zu betreiben geahndet werden können.

Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrer Forderung, dass auch staatliche Stellen "besonders relevante und schwerwiegende Sicherheitslücken" melden müssten. Dies hätte die Überwachung mit Staatstrojanern oder das Knacken von Verschlüsselung erschweren können. Geblieben ist die Klausel, dass "die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen Sicherheitslücken bekanntmachen und schnellstmöglich beheben müssen". Dazu kommen sollen "klare Regelungen für die Produkthaftung in der digitalen Welt". Ziel ist es dabei, "den Rechtsrahmen für Versicherungsmodelle gegen Cyber-Schäden" zu verbessern.

Im Bereich Inneres wurde vereinbart, die Videoüberwachung "verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern" zu wollen. Der "intelligente" Einsatz von Kameras könne eine "Weiterentwicklung" darstellen. Bevor sich die Partner hier festlegen, wollen sie den umstrittenen "laufenden Modellversuch" für den Test biometrischer Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz "abwarten, prüfen und bewerten". Das Bundeskriminalamt (BKA) soll "zentrales Datenhaus im polizeilichen Informationsverbund" und ein gemeinsamer Investitionsfonds für die IT der deutschen Polizei geschaffen werden. Den Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz will die große Koalition verstärken.

Horst Seehofer (CSU) wird laut Agenturmeldungen aus München nach Berlin wechseln und das Bundesinnenministerium leiten. Dieses soll um die Bereiche "Bau und Heimat" erweitert werden. Die CSU wird dem Vernehmen nach auch für die Ressorts Verkehr und Digitales sowie für Entwicklungshilfe zuständig sein, wobei die Fragen der Koordination der Netzpolitik noch unklar sind. Der Verband der Internetwirtschaft eco bedauert aber bereits, "dass nach wie vor nicht geplant ist, dem Thema Digitalisierung mit einem eigenen Ressort auch institutionell endlich einen dem Thema angemessenen Stellenwert einzuräumen". Dies sei ein Armutszeugnis und spreche "nicht unbedingt für die visionäre Strahlkraft der künftigen Bundesregierung".

Positiver sieht die Lage der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft, Matthias Wahl. Er lobte die Entscheidung, das Verkehrsministerium um "Digitales" zu erweitern: "Wir brauchen diesen Minister, der als gleichberechtigter Verhandlungspartner am Kabinettstisch die Rahmenbedingungen für eine digitale Zukunft Deutschlands entscheidend mitgestalten kann." Das Verkehrsressort war bisher bereits zusätzlich für die "digitale Infrastruktur" mit verantwortlich.

An die CDU gehen neben dem Kanzleramt das Verteidigungs- und das Wirtschaftsressort sowie die Bereiche Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft. Die SPD soll sich das Außenministerium voraussichtlich mit dem bisherigen SPD-Chef Martin Schulz an der Spitze sowie die Zuständigkeiten für die Ressorts Finanzen (Olaf Scholz), Arbeit, Familie, Justiz und Umwelt gesichert haben.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Digitales waren vorab bereits in einem Vorstadium durchgesickert und am Sonntagabend offiziell verkündet worden. Demnach wollen Union und SPD "den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen". Ihnen schwebt dabei vor: "Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus." Schulen, Gewerbegebiete, soziale Einrichtungen in der Trägerschaft der öffentlichen Hand und Krankenhäuser wollen sie bereits in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz anbinden. Bis Anfang 2025 soll zudem ein "rechtlich abgesicherter Anspruch" auf schnelles Internet geschaffen werden.

Den wiederholt angekündigten, aber bislang immer wieder verschobenen Digitalpakt für Schulen hat die Koalition inzwischen finanziell unterfüttert: Der Bund stellt laut dem Vertragsentwurf für diese Aufgaben 5 Milliarden Euro in fünf Jahren zur Verfügung, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Den heftig umkämpften Passus, wonach bis 2021 die Weichen für das Aus von UKW gestellt und der Weg fürs Digitalradio geebnet werden sollten, haben die Unterhändler gestrichen. (anw)

Anzeige
Anzeige