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Große Koalition: Masterplan für KI und Aus für UKW

Die Koalitionsunterhändler von CDU/CSU und SPD haben sich im Bereich Digitales auf erste Punkte geeinigt. Der Digitalpakt für Schulen, das Bürgerportal und Blockchain-Pilotprojekte sollen kommen, für die Datenpolitik eine Kommission eingerichtet werden.

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Bundestag

Reichstagsgebäude in Berlin.

(Bild: dpa, Thalia Engel/Illustration)

Geht es nach den Architekten einer möglichen neuen großen Koalition, soll eine "neue Dynamik für Deutschland im digitalen Zeitalter" entstehen. Die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD haben eine Arbeitsgruppe Digitales gebildet. Diese hat sich im Lauf der Woche auf erste Ziele verständigt, die deutlich über die Sondierungsergebnisse hinausgehen. In einem heise online vorliegenden Zwischenpapier vom Dienstag heißt es, dass in einem "Schulterschluss von Bund und Ländern" nicht nur bis 2021 alle Schulen ans Glasfasernetz angebunden werden, sondern mit dem bereits seit Jahren geplanten Digitalpakt nun tatsächlich auch "umfassend digital" ausgestattet werden sollen.

Bisher haperte es hier vor allem am Etat, den die potenziellen Partner wiederum offen lassen. Trotzdem wollen sie ferner eine "nationale Bildungsplattform etablieren", die auch den Zugriff auf digitale Lerninhalte wie Open Educational Resources erlaubt. Als Forschungsschwerpunkte für eine neue Hightech-Strategie identifizieren die Unterhändler unter anderem Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz (KI), Augmented Reality, Data Analytics, Robotik, Quanten-Computing, digitales Recht und digitale Ethik, "digitale wirtschaftliche Disruptionen", "Digital Humanities" sowie Blockchain-Technologie.

Vereinbart war in der Sondierungsrunde bereits, "gemeinsam mit unseren französischen Partnern" ein KI-Zentrum zu errichten. Dieses Vorhaben wollen die Koalitionäre in spe mit einem "Masterplan Künstliche Intelligenz auf nationaler Ebene" verbinden. Die Bundesregierung soll Pilotprojekte für "innovative Technologien wie Distributed Ledger (Blockchain)" aufsetzen und auf Basis dieser Erfahrungen einen Rechtsrahmen schaffen. Prinzipiell sollen "alle bisherigen und zukünftigen Gesetze auf ihre Digitaltauglichkeit" überprüft und bereit fürs E-Government gemacht werden.

Um die Misere beim digitalen Amt zu beenden, wollen CDU/CSU und SPD die Initiative für ein Bürgerportal vorantreiben und darüber einen "einfachen, sicheren und auch mobilen Zugang zu allen Verwaltungsdiensten ermöglichen". In einem damit verknüpften Bürgerkonto soll der Nutzer sehen können, "welche Daten beim Staat vorliegen und welche Behörde darauf Zugriff genommen hat". 500 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Ämter dürften sich dabei Informationen mit Zustimmung der Betroffenen im Einklang mit dem umstrittenen "Once only"-Prinzip über gemeinsame Register und eindeutige, registerübergreifende Identifikationen selbst besorgen können".

Kommen soll ferner eine "Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung". Die Rolle des "CIO des Bundes" will Schwarz-Rot stärken und diesen "gegenüber den Ressorts mit bestimmten Durchgriffs, Veto-, Informations- und Steuerungsrechten zur Gewährleistung einer IT-Struktur aus einer Hand ausstatten". Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung "grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung stehen". Ein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Open Data ist aber noch umstritten.

Auch bei der künftigen Datenpolitik und ihrer Vereinbarkeit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung befinden sich in dem Papier die meisten Punkte etwa zur Anonymität oder Regulierung von individuellen Risikovorhersagen durch automatisierte Verfahren wie Scoring noch in eckigen Klammern, sind also bislang nicht von beiden Seiten freigegeben. Abgestimmt ist, dass der hohe Datenschutzstandard hierzulande erhalten und "gleichzeitig innovative Dienste" gefördert werden sollen. Um alle einschlägigen relevanten Aspekte zu untersuchen, ist eine Enquete-Kommission "Daten" vorgesehen. Die Bundesdatenschutzbehörde soll parallel für "Dateninnovation" zuständig werden und ein Sachverständigenrat zu diesem Bereich bei der Regierung analog zu den Wirtschaftsweisen eingesetzt werden.

Die Verhandlungsführer künden an, einen "Rechtsrahmen für das autonome Fahren schaffen" und "die Digitalisierung im Individualverkehr ebenso wie im öffentlichen Nah- und Fernverkehr" vorantreiben zu wollen. Mit einer App sollen für "alle Fortbewegungsmittel wie unter anderem Bus und Bahn, Ride-, Car- und Bikesharing optimale Verbindungen quer durch Deutschland in Echtzeit" ermittel- und buchbar werden. Der Bereich E-Health fällt knapp aus, dort heißt es: "Als erste Maßnahme schaffen wir die Möglichkeit, den Impfpass, den Mutterpass und das U-Heft digital zu speichern, das Zahnbonusheft digital zu verwalten sowie die Möglichkeiten von Mobile Health zu nutzen." Rezepte sollen elektronisch auch ohne Arztbesuch beziehbar werden.

Unter "ferner liefen" versteckt hat die "Digital-AG" eine Initiative, gegen die private Rundfunksender bereits Sturm laufen. "Zum Erhalt der medialen Vielfalt werden wir das Digitalradio als niedrigschwelliges Medium weiterentwickeln", ist dort nachzulesen. Um mittelfristig das UKW-Angebot vollständig ersetzen zu können, will eine große Koalition für diesen Frequenzbereich "bis zum Ende der Legislaturperiode", also spätestens 2021, "ein Abschaltdatum festlegen".

Unter Schwarz-Rot soll es einen "nationalen Pakt Cybersicherheit" und eine Reform des IT-Sicherheitsgesetzes geben, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird dem Papier nach ausgebaut und gestärkt. "Wir wollen einfache und sichere Lösungen für die elektronische Identifizierung und Ende-zu- Ende-Verschlüsselung für jedermann verfügbar machen", lautet eine weitere Ansage. Den Bürger solle es möglich werden, "verschlüsselt mit der Verwaltung über gängige Standards zu kommunizieren (PGP/SMIME)". Von der bisher hofierten Lösung De-Mail ist keine Rede mehr. Die SPD setzt sich zudem bislang allein dafür ein, dass auch staatliche Stellen "besonders relevante und schwerwiegende Sicherheitslücken" melden müssten. Dies würde Sicherheitsbehörden den Einsatz von Staatstrojanern erschweren.

Beim Schlüsselthema Breitband gibt es gegenüber dem Sondierungspapier noch wenig Neues, der "flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen sowohl im Up- als auch im Downstream bis zum Jahr 2025" wird versprochen, die Bundesrepublik soll als erstes Land in Europa mit einem 5G-Netz versorgt und Leitmarkt für die neue Mobilfunkgeneration werden. In einem Gliederungsentwurf von CDU/CSU heißt es dazu noch: "Jetzt muss Überraschung kommen." Ob diese etwa in einem "Rechtsanspruch auf schnellen Anschluss" als Universaldienst liegen könnte, ist aber noch offen. Zur "digitalen Ethik" etwa rund um Algorithmen und KI vermerken die Konservativen: "Eher Abwehr großer SPD-Wünsche".

Die Sozialdemokraten halten in einem eigenen Verhandlungspapier fest, dass eine "Digitalisierungsstrategie für die gesamte Bundesregierung" entwickelt werden soll. Dabei handle es sich um ein Querschnittsthema, "das unter Beteiligung aller Ressorts erarbeitet wird". Die Koordination liege beim Bundeskanzleramt und "einem von der SPD zu besetzenden" Ministerium. Absätze zur Netzneutralität, Gemeinnützigkeit von WLAN-Hotspots und gezielten Glasfaserförderung mit entsprechender Regulierung fordern die Sozialdemokraten ebenfalls, wo CDU/CSU aber noch zögern. (Stefan Krempl) / (bme)

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