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Große Koalition: Union will Netzregulierung lockern

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Die Union drängt in den Koalitionsverhandlungen offenbar auf eine Lockerung der Regulierung zugunsten der Telekom. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor Wirtschaftsvertretern dafür ausgesprochen, den Telekommunikationssektor "etwas besser" zu "ordnen". Informationen aus Branchenkreisen zufolge kursiert zudem ein Positionspapier der CSU, das sich deutlich für einen Verzicht auf Regulierung ausspricht. Das bringt die Telekom-Wettbewerber auf die Barrikaden. Und auch die Sozialdemokraten sind nicht begeistert.

"Die gesamte Regulierung in Europa ist zu sehr auf Zersplitterung und niedrige Endkundentarife ausgerichtet und viel zu wenig auf Investitionen", wird die Kanzlerin von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Das sei zum Nachteil der hiesigen Unternehmen. "Wir werden kein moderner Wirtschaftskontinent sein können, wenn wir nicht unsere Telekommunikation etwas besser ordnen." Der falsche Schwerpunkt des Wettbewerbsrechts verhindere Investitionen.

Offenbar befürchtet die Kanzlerin, dass ein europäischer Großkonzern wie die Deutsche Telekom im globalen Vergleich mit amerikanischer oder asiatischer Konkurrenz ins Hintertreffen gerät und das die nötigen Investitionen in Breitbandinfrastruktur bremsen könnte. Das klingt nach dem Drehbuch, mit dem die Telekom derzeit in Berlin hausieren geht: Regulierung schwäche die globale Wettbewerbsfähigkeit der großen europäischen Netzbetreiber – die zumeist ehemalige Staatsbetriebe sind.

Während die Aussagen der Kanzlerin noch im Ungefähren bleiben, lässt ein offenbar aus der CSU lanciertes Vorhaben keinen Interpretationsspielraum: "Wir werden darauf hinwirken, dass die Bundesnetzagentur bei der Regulierung des Telekommunikationsmarktes verstärkt eine regionale Betrachtung anstellt", heißt es Branchenkreisen zufolge in dem Papier, das allerdings auch in der Union umstritten ist. Und dann: "In Regionen in denen Infrastrukturwettbewerb herrscht, muss auf Regulierung ganz verzichtet werden."

Der regulierte Zugang zum Netz der Telekom ist für die Wettbewerber nicht verzichtbar.

(Bild: dpa)

Das bedeutet: Zum Beispiel in Ballungsgebieten, wo TV-Kabelanschlüsse verfügbar sind und ein Regionalcarrier eigene Netze betreibt, könnte die Telekom aus der Regulierung entlassen werden. Auch LTE taugt als Alternative. Gerade dort, wo dank der jahrelangen Regulierung Wettbewerb herrscht, soll der größte deutsche Player gestärkt werden. Die alternativen Netzbetreiber, die für ihre Angebote auf regulierte Vorprodukte der Telekom angewiesen sind und zum Beispiel den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) brauchen, sind entsetzt.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) warnt eindringlich davor, den Wettbewerb im Interesse "einzelner Großkonzerne" zu opfern. "Da die Deutsche Telekom noch immer marktbeherrschend ist, brauchen wir auch in Zukunft eine verlässliche Regulierung durch die Bundesnetzagentur", sagt BREKO-Präsident Ralf Kleint. Die erfolgreiche Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts dürfe nicht den Wachstumsphantasien der Deutschen Telekom untergeordnet werden.

"Die Kanzlerin will offenbar ein Geschenk an die Deutsche Telekom machen und sie weitgehend aus der Regulierung entlassen. Damit erhofft sie sich, die notwendigen Fördermittel in den Breitbandausbau zu sparen", meint VATM-Chef Jürgen Grützner. "Die Folgen einer solchen regionalen Entlassung aus der Regulierung wären für Verbraucher, Unternehmen und die gesamte Wirtschaft in Deutschland verheerend." Der Verband argumentiert, dass eine regionale Regulierungsausnahme der Zersplitterung des Marktes nicht wie auch von der EU gewünscht entgegenwirkt. "Es käme zur Atomisierung", meint Grützner.

Die EU-Kommission will den europäischen TK-Binnenmarkt fördern und dabei das Regulierungsregime insoweit lockern, dass Netzbetreibern das grenzüberschreitende Geschäft erleichtert wird. Ziel ist auch, die europäischen Konzerne im globalen Wettbewerb zu stärken. Bei nationalen Regulierungsausnahmen für einzelne Unternehmen dürfte Brüssel aber ein Wörtchen mitzureden haben: Das hat die Bundesregierung mit der TKG-Novelle 2006 schon einmal versucht, woraufhin die Kommission Deutschland erfolgreich vor dem EuGH verklagte. Damals regierte in Berlin eine große Koalition.

Doch diesmal ist der designierte Koalitionspartner offenbar nicht bereit, mit der Union in die Regulierungsferien zu gehen. Eine Regionalisierung der Regulierung sei angesichts der gesetzten Ziele für den flächendeckenden Breitbandausbau kontraproduktiv, heißt es aus SPD-Kreisen. Die Sozialdemokraten befürchten, dass die langwierige rechtliche Umsetzung eines solchen Vorhabens für große Planungsunsicherheit im Markt sorgt und Investitionen eher hemmt. Das sehen offenbar auch die Fachleute im Wirtschaftsministerium so: Regionale Deregulierung, heißt es da, schade dem Wettbewerb. (vbr)