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Große Koalition gegen "Internet-Nacktscanner"

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Die Untergruppe Digitale Agenda der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD hat sich darauf geeinigt, Chancen für ein "freies und sicheres Internet" zu schaffen. Laut dem heise online vorliegenden Abschlussbericht des Gremiums sollen so etwa "Internet-Nacktscanner" verboten werden: Deep Packet Inspection (DPI), mit der Dienste diskriminiert und Nutzer überwacht werden, soll gesetzlich untersagt werden, heißt es in dem 13-seitigen Papier. Überdies sollen Anonymisierung, Pseudonymisierung und Datensparsamkeit "verbindliche" Regeln werden.

Um die Netzneutralität zu wahren wollen Union und SPD einen "diskriminierungsfreien Transport aller Datenpakete" gewährleisten und als Regulierungsziel im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankern. Provider dürften "ihre eigenen inhaltlichen Angebote" und die von Partnern "nicht durch höhere Datenvolumen oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen".

Das "Best-Effort"-Internet, wonach Daten möglichst mit gleicher Priorität unabhängig von Quelle oder Inhalt weitergeleitet werden sollen, soll "in seiner Qualität weiterentwickelt" werden; es dürfe nicht von einer Vielzahl von "Managed Services" verdrängt werden, wie sie etwa die Deutsche Telekom plant. Netzwerkmanagement sei nur dort zu erlauben, "wo es technisch zwingend geboten ist".

Den Auf- und Ausbau öffentlicher WLANs möchte die geplante große Koalition analog zu klassischen Zugangsprovidern fördern, indem die "Störerhaftung" eingeschränkt wird. Angestrebt wird hier, "heterogene, frei vernetzte und lokale Communities und ihrer Infrastrukturen" zu etablieren.

Weiteres Ziel der digitalen Bundesagenda ist es, bei Schlüsseltechnik und IT-Kernkompetenzen in Bereichen wie IT-Sicherheit, Netzwerktechnik, integrierte Systeme, Unternehmenssoftware oder Kryptographie "eigene Technologieplattformen und Produktionslinien" in Deutschland oder im europäischen Verbund zu halten. "Software made in Germany" müsse als Qualitätsversprechen etwa für Datenschutz und Nutzerfreundlichkeit gestärkt werden. Als Gegenentwurf zu "geschlossenen digitalen Ökosystemen" soll der Bund offene Plattformen und Open-Source-Produkte fördern und bei Ausschreibungen in Betracht ziehen.

Im Bundestag wollen Union und SPD ein Projekt fürs papierlose Parlament starten, Drucksachen und Protokolle in "Open-Data"-tauglichen Formaten maschinenlesbar und durchsuchbar unter freien Lizenzbedingungen bereitstellen und den Sachverstand der Bevölkerung über "digitale Beteiligungsformen" einbeziehen. Im Bereich E-Government soll die Sicherheit von Behördendiensten durch die Nutzung des neuen Personalausweises sowie De-Mail unter der bislang von Schwarz-Gelb abgelehnten Voraussetzung der "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" erhöht werden.

"Die Bundesregierung strebt einen Beitritt Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership" an, heißt es weiter. Diese setzt sich für mehr Transparenz in der Verwaltung ein. Für Bund, Länder und Kommunen soll ein erweitertes Open-Data-Portal aufgebaut werden über den bisherigen Anlauf hinaus. Das Informationsfreiheitsgesetz sei zu überarbeiten entlang der Vorschläge der durchgeführten Evaluation.

Die Vereinbarung verspricht, den Datenschutz durch Technik (Privacy by Design) und durch entsprechende Voreinstellungen (by Default) auszubauen. Das Safe-Harbor- und das SWIFT-Abkommen sollen "nachverhandelt" werden, ein "Völkerrecht des Netzes" soll auf UN-Ebene geschaffen werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen die Koalitionäre "in seinen Aufgaben, Kompetenzen und Ressourcen" weiter stärken und dafür 70 Millionen Euro pro Jahr ausgeben, das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte IT-Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit "mit Leben füllen".

Geschenke versprechen die Netzpolitiker, um die "Medienkompetenz junger Menschen" zu steigern. So wollen sie jedem Schüler ein "mobiles Endgerät" in Form eines Tablets oder Smartphones "zur Verfügung" stellen. Mit privaten Partnern soll die Regierung dafür ein Rahmenprogramm initiieren und die nötigen Mittel bereitstellen, die auf 500 Millionen Euro pro Jahr geschätzt werden. Voraussetzung dafür sei die Digitalisierung der Lehrinhalte genauso wie die "technische Unabhängigkeit von gewissen Produkten". Ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht soll auf einer "umfassenden Open-Access-Politik" fußen; Schulbücher und Lehrmaterialien müssten möglichst mit freien Lizenzen und Formaten offen zugänglich sein.

Die elektronische Gesundheitskarte soll "ausgebaut" werden, "um den bürokratischen Aufwand für Patienten zu verringern und die Kommunikation zu verbessern". Höchste Datenschutzstandards seien dafür die Grundvoraussetzung. Vorgesehen sind auch bundesweite Warn- und Informationssysteme, mit denen Bürger per SMS, E-Mail oder Apps über Unfälle, Gefahren und Katastrophen informiert werden können. Details vor allem zu den Punkten, die tief in den Finanzhaushalt eingreifen würden, werden am heutigen Dienstag noch in der "großen Runde" der Koalitionsgespräche besprochen. Die ein oder andere Streichung ist so noch möglich bis zum fertigen Vertrag. (Stefan Krempl) / (anw)

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