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Große Koalition plant keine Verpflichtung zu "Breitband für alle"

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Die von der SPD zunächst geforderte Verpflichtung von Providern, unter dem Motto "Bandbreite für alle" sämtlichen Haushalten eine Breitbandanschluss zu legen, ist im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der Union vom Tisch. "Es ist gesichert, dass dieses Thema nicht kommen wird", erklärte Ingbert Liebing, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Mittwoch bei der Feier des 15-jährigen Jubiläums des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) in Berlin. Eine Ausweitung der Universaldienst-Auflage für Telekommunikationsanbieter auf Hochgeschwindigkeitsleitungen sei "kein Instrument, mit dem wir die Probleme des schnellen Ausbaus lösen können".

Es dürfe nicht nur darum gehen, die letzten weißen Flecken zu füllen, sondern "allgemein zu höheren Bandbreiten zu kommen", führte der CDU-Politiker aus. Die digitale Spaltung müsse vermieden beziehungsweise überwunden werden. Es sehe daher so aus, als ob es bei der bisherigen Zielsetzung aus der Breitbandstrategie der schwarz-gelben Bundesregierung mit einem flächendeckend 50 MBit/s-Ausbau bis 2018 bleibe. Dies werde kein Netzbetreiber alleine erreichen, sodass der Wettbewerb gefordert sei. Es müsse attraktiv sein für die Wirtschaft, in Netze zu investieren. Dafür müssten zusätzliche Anreize geschaffen werden etwa über einfachere Förderprogramme oder stärkere staatliche Finanzspritzen.

"Für ein modernes Industrieland ist der flächendeckende Breitbandausbau eine Schlüsselaufgabe, um wirtschaftliche Entwicklungschancen zu fördern", heißt es im heise online vorliegenden Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Koalitionsberatungen. Union und SPD wollen demnach "Investitionshemmnisse und Wirtschaftlichkeitslücken in den infrastrukturschwächeren Regionen abbauen". Beim Ausbau des schnellen Internets "werden wir Technologieoffenheit sicherstellen", halten beide Seiten weiter fest. Dazu gehöre auch eine "bedarfsgerechte Bereitstellung von Funkfrequenzen für drahtlose Kommunikationsnetzwerke in allen Teilen Deutschlands".

"Schnelle Internetverbindungen gehören für uns zur kommunikativen Daseinsvorsorge", schreiben die möglichen Koalitionäre. Es bedürfe einer Vielzahl weiterer Maßnahmen, um hochleistungsfähige Breitbandnetze auszubauen. Dazu gehörten etwa "wettbewerbs- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen im Telekommunikationsgesetz, die verstärkte Kooperation von Unternehmen, bessere Fördermöglichkeiten sowie eine gute Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen".

Der VATM hatte zuvor gewarnt, dass es sich beim Breitband-Universaldienst nur um ein "vermeintliches Zauberwort" handle. Verbraucher und Geschäftskunden in den USA koste eine entsprechende Verpflichtung 16 Prozent auf jede Telefonrechnung. Dies summiere sich auf insgesamt über acht Milliarden US-Dollar pro Jahr.

Die Medienexpertin der Grünen im Bundestag, Tabea Rößner, kritisierte das Ergebnis der Runde. Sie sieht nach eigenen Angaben "keine Chance, dass mit den angedachten Maßnahmen einer großen Koalition der Ausbau wirklich vorankommen wird". Der Staat als Förderer solle es richten, könne die Aufgabe aber mit den vorgesehenen Mittel nicht stemmen. Um das Problem in der Fläche zu lösen, hülfe der von den Grünen hochgehaltene Universaldienst. Er würde die Bedeutung des Breitbands für Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung unterstrichen. (jk)