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Große Koalition will Internetzensur entgegentreten

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Die große Koalition will die Bundesregierung auffordern, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchzusetzen und der Internetzensur entgegentreten. Das geht aus einem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD hervor, den der Bundestag am gestrigen Donnerstag in erster Lesung beriet. Schwarz-Rot moniert in dem Papier, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in vielen Staaten in Gefahr oder gar nicht gegeben sei. Ein zentrales Element einer demokratischen gesellschaftlichen Ordnung werde so unterdrückt. Die Koalition bezieht sich dabei vor allem auf Zahlen der Organisation "Reporter ohne Grenzen", wonach in den vergangenen beiden Jahren jeweils 100 Medienmitarbeiter in Krisen- oder Kriegsregionen getötet worden seien.

Die rasante Entwicklung des Internet und des World Wide Web seit den 1990ern hat dem Antrag nach die Hoffnung auf ein Medium genährt, das die "klassische" Zensur außer Kraft setzen und den Menschen weltweit freien Zugang zu Informationen und Nachrichten gewähren könne. Die meisten Gegner der Pressefreiheit hätten aber schnell den Anschluss an die digitale Revolution gefunden. Sie seien zunehmen erfolgreich im Kampf gegen die freie Meinungsäußerung im Netz. So seien bereits mehr als ein Drittel der inhaftierten Journalisten allein aufgrund von Beiträgen im Internet verurteilt worden.

Die Koalition zeigt sich vor allem besorgt, dass bei der Kontrolle des Internet etliche Staaten mit der Verweigerung eines Zugangs zur Datenautobahn "auf die einfachste und effektivste Variante zurückgreifen". Andere Länder wie China würden auf komplexe Filtersysteme und offene Zensur setzen. So würden es aus Angst vor Repressionen nur die wenigsten der rund 47 Millionen Blogger unter den gut 220 Millionen chinesischen Internetnutzern wagen, kritisch und politisch sensible Themen anzuschneiden. 51 "Cyber-Dissidenten" säßen im Reich der Mitte derzeit in Haft. Schwarz-Rot rügt zugleich das "Novum", dass sich viele ausländische Anbieter von Internetdiensten wie Google oder Yahoo quasi in vorauseilendem Gehorsam dem Druck der Behörden gebeugt hätten und sich selbst zensieren würden. Anlass zur Besorgnis gäbe aber auch die Lage in Tibet.

Weiter verweist der Antrag darauf, dass im Nahen und Mittleren Osten eine erhebliche Anzahl "unmoralischer" Webseiten blockiert werden. Im Iran würden damit zu 97 Prozent auch politische Online-Angebote erfasst. Die stark expandierende Bloggerszene gerate zudem zunehmend ins Fadenkreuz der Überwacher, was zu Sperrungen und Verhaftungen geführt habe. Zudem müssten sich iranische Blogger seit März registrieren lassen. Die Regierung soll daher unter anderem international auf die Einhaltung eingegangener völkerrechtlicher Verträge mit Zusicherungen der Meinungsfreiheit drängen, sich für die Freilassung von "unfair" verurteilten Journalisten sowie die lückenlose Aufklärung von Überfällen und Morden an Pressevertretern einsetzen.

Christoph Strässer von der SPD monierte bei der Debatte, dass die Pressefreiheit oft nur auf dem Papier Geltung habe. Hierzulande habe das Bundesverfassungsgericht deren Stellung immer wieder betont. Es stimmte ihn daher nachdenklich, "dass Eingriffe in dieses Grundrecht auch in diesem Jahr immer wieder beklagt werden". Solche Fälle müssten genau untersucht und nötigenfalls Konsequenzen gezogen werden. Nur dann habe das Parlament das Recht, Missstände in anderen Ländern zu kritisieren. Holger Haibach von der Union betonte, dass es hierzulande zumindest eine funktionierende Rechtsprechung gebe, mit der sich die Meinungsfreiheit durchsetzen lasse.

Für die FDP begrüßte Florian Toncar, dass der Antrag eine Betonung auf die neuen Medien lege. Er kritisierte in dieser Hinsicht vor allem die Unterstützung der chinesischen Strafverfolger im Kampf gegen staatskritische Blogger durch Yahoo. "Im Großen und Ganzen" sei das Vorhaben konsensfähig. Das liege aber daran, dass "entscheidende Punkte" wie die hiesige Situation nicht angesprochen würden. "Auch in Deutschland ist einiges in Schieflage", rügte Toncar. So treffe die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten insbesondere die Journalisten und ihre Kommunikation mit Quellen. Dazu seien Durchsuchungen bei Redaktionen sowie Ausforschungen von Journalisten durch den BND gekommen.

"Diktaturen kontrollieren brutal, Demokratien sublim", legte auch Luc Jochimsen von den Linken den Finger an nationale Wunden. Der Antrag bleibe sei sehr pauschalen Forderungen, die kaum Wirkung zeigen dürften. Der Grüne Volker Beck erklärte, dass zur Pressefreiheit auch der Informantenschutz gehöre. Die Ausspähung einer Journalistin mit einem Bundestrojaner sei nur als Skandal zu bezeichnen. Zugleich fragte er nach dem Wert des Blasphemieparagraphen im Strafgesetzbuch. Es brauche keine Sonderrechte für Religionsgemeinschaften, welche die Meinungsfreiheit eingrenzen würden. (Stefan Krempl) / (vbr)