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Große US-Internetunternehmen fordern Reform der NSA

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NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Nach monatelangen Enthüllungen zur Spionage des Geheimdienste2 NSA reicht es US-amerikanischen Internetfirmen. Google, Facebook, Apple und andere haben sich in einem Brief an Kongressabgeordnete gewandt und nicht nur mehr Transparenz über die Überwachungsprogramme der NSA gefordert, sondern auch echte Reformen.

Insbesondere seien "substanzielle Verbesserungen zum Schutz der Privatsphäre und angemessene Mechanismen zur Aufsicht und Nachvollziehbarkeit dieser Programme" nötig, schrieben die Unternehmen an vier Abgeordnete des Rechtsausschusses. Daran sollten Kongress und US-Regierung arbeiten. Auch Microsoft, Yahoo und AOL unterzeichneten den Brief, den die Zeitung Washington Post Donnerstag im Web veröffentlicht hat.

Der Brief ging unter anderem an den republikanischen Repräsentantenhausabgeordenten Jim Sensenbrenner, der den Gesetzentwurf "Uniting and Strengthening America by Fulfilling Rights and Ending Eavesdropping, Dragnet-Collection, and Online Monitoring Act, kurz: USA FREEDOM Act vorgelegt haben. Er sieht vor, dass die Regierung nur noch gegen konkret Verdächtige ermitteln darf. Damit wäre die Vorratsdatenspeicherung in den USA Geschichte. Und auch die vermutete Sammlung aller möglichen weiteren Daten über Gesundheit, Waffenbesitz, Lesegewohnheiten – kurz Business Records – müsste eingestellt werden. Die Unterzeichner des Briefes begrüßen und unterstützen die Initiative.

Einen Ausschlag für den Brief an die Abgeordneten gaben möglicherweise die jüngsten Enthüllungen. Die NSA greife Daten aus den internen Verbindungen zwischen Datenzentren von Google und Yahoo ab, berichtete die Washington Post am Mittwoch. Beide Firmen betreiben weltweit große Rechenzentren. Die Anlagen tauschen ständig Nutzerdaten untereinander aus, etwa E-Mails, Suchanfragen oder Dokumente. Die Daten schicken die Internet-Unternehmen über eigene Glasfaserkabel.

Dass der heimische Geheimdienst hier Informationen abgreifen könnte, empörte die Firmen. Sie hielten ihre internen Verbindungen offenbar für sicher, zumindest verschlüsselten sie die Informationen lange Zeit nicht. Google kündigte im Sommer an, den internen Datenverkehr künftig zu sichern.

Google, Facebook, Apple, Microsoft, Yahoo und AOL sorgen sich auch um ihr Geschäft. Schließlich nutzen hunderte Millionen Menschen weltweit ihre E-Mail-Dienste, Smartphones, Netzwerke und Chat-Programme. Ein Vertrauensverlust könnte die Unternehmen empfindlich treffen. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bemerkte kürzlich, als weltweites Unternehmen sei dem Netzwerk wenig damit geholfen, wenn die US-Regierung beteure, keine eigenen Staatsbürger auszuspähen. In dem Schreiben betonen die Firmen erneut, mehr Transparenz würde helfen, "fehlerhafte Berichte" über einen direkten Zugriff der NSA auf die Server der Unternehmen zu widerlegen. Die Internetfirmen wollen auch weiterhin dafür eintreten, dass sie mehr Informationen über die legalen Abfragen von Strafermittlern und Geheimdiensten herausgeben dürfen.

Ihr Vorstoß könnte der Diskussion in den USA neuen Schwung geben, hoffen NSA-Kritiker. "Ich nehme an, dass Google bald ein Schlüsselelement im Kampf gegen die Spionage der NSA sein wird", schrieb der Sicherheitsexperte Jacob Appelbaum über Twitter. Appelbaum berichtete für das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel über die NSA-Papiere.

Auch die deutsche IT-Branche bemerkt eine neue Zurückhaltung. "Privatverbraucher und insbesondere mittelständische Unternehmen e-mailen weniger und nutzen Cloud-Services nicht mehr in dem Maße, das wir uns wünschen würden", sagte Bernhard Rohleder vom Branchenverband Bitkom dem rbb-Inforadio. Im Sicherheitsbereich rechne die hiesige IT-Industrie allerdings mit Zuwächsen. (anw)