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Große US-Provider wollen kein Staatsgeld zum Breitbandausbau

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Die US-Netzbetreiber AT&T, Comcast und Verizon machen keine Anstalten, Mittel aus dem 4,7 Milliarden US-Dollar schweren Konjunkturprogramm der US-Regierung zur Schließung weißer Flecken bei der Breitband- und Mobilfunkversorgung abzurufen. Offiziell lassen die Unternehmen verlauten, dass ihre Kassen ausreichend gefüllt seien. Zudem fürchten die Netzbetreiber wachsende Einflussnahme der Regierung. Ein Grund für die Abstinenz sind laut einem Bericht der Washington Post allerdings auch die mit dem staatlichen Geldsegen verknüpften Verpflichtungen. Die Fördergelder aus dem "American Recovery and Reinvestment Act" sollen nur an Zugangsanbieter fließen, wenn diese die Vorgaben der US-Regulierungsbehörde FCC zur Netzneutralität beachten.

Diese allgemeinen Prinzipien der US-Regulierungsbehörde von 2005 gestehen Nutzern unter anderem Rechte zum Zugang zu Inhalten, zur Nutzung von Anwendungen und Diensten sowie zum Anschluss eigener Geräte an ein Netzwerk zu. Zugleich soll damit der Wettbewerb zwischen Netz-, Dienste, Programm- und Inhalteanbietern gefördert werden. Eine gesetzliche Festschreibung dieser Maßgaben gibt es bislang nicht. Gemäß dem Gesetz für das Konjunkturprogramm müssen Geldempfänger zudem für ihre Breitbandnetze einen offenen Zugang auch von Konkurrenten garantieren.

Die großen US-Provider sehen sich damit offenbar in ihren Plänen für ein eigenständiges "Netzwerk-Management" gestört. "Wir sind besorgt, dass einige der neuen Maßgaben weit über die derzeitigen Gesetze und Regeln hinausgehen", erläuterte Walter McCormick Jr., Präsident der Branchenvereinigung USTelecom. Die neuen Bestimmungen könnten zu "andauernden Unsicherheiten" und sogar zu Verzögerungen beim Breitbandausbau führen, was den hauptsächlichen Zielen der Regierung von US-Präsident Barack Obama zur Förderung der Wirtschaft und zum Schaffen von Arbeitsplätzen entgegenlaufe.

Der Andrang kleinerer Zugangsanbieter zur Teilnahme am Programm zur Rezessionsbekämpfung scheint dagegen groß zu sein. US-Berichten zufolge war die Bewerbungswebseite zeitweise stark überlastet, sodass die zuständige Behörden den Einsendeschluss um eine Woche bis zum 20. August verlängert haben. (Stefan Krempl) / (vbr)