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Großer Druck auf Schweiz: Keine Bewilligung für Libra

Der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer sieht derzeit keine Möglichkeit, das von Facebook angestoßene Digitalgeld zu genehmigen

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(Bild: Ascannio/Shutterstock.com)

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Das Vorhaben, die von Facebook vorangetriebene Digitalwährung Libra in der Schweiz anzumelden, hat einen schweren Dämpfer erhalten. "Die Schweiz kann Libra in der vorliegenden Form nicht bewilligen“, erklärte der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer vor seiner turnusmäßigen Ablösung auf seiner Jahresend-Medienkonferenz zwischen den Feiertagen. Grund dafür sei "der Währungskorb, der dieser Währung hinterlegt wird und so durch die Nationalbanken nicht akzeptiert wird", erklärte Maurer, der weiterhin Finanzminister ist. Damit sei das Projekt "in dieser Form eigentlich gescheitert".

Das steht im Gegensatz zu Aussagen der Schweizer Regierung aus den vorigen Wochen. Aus dem Bundesrat war zu vernehmen, dass man offen gegenüber Libra und anderen innovativen Ansätzen im Finanzmarkt sei. Es wurden zwar auch Vorbehalte geäußert, besonders in den Bereichen Finanzstabilität, Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Geld- und Währungspolitik sowie Datenschutz. Doch gab sich Ueli Maurer überzeugt, dass diese Risiken "klar kontrollierbar“ seien.

Libra soll eine Art Kryptogeld werden, das von einem Konsortium privater Firmen verwaltet wird und durch einen Korb normaler Währungen wie US-Dollar und Euro gedeckt ist. Das stieß bei Politikern und Regulierern weltweit auf scharfe Ablehnung. Sitz des Konsortiums namens Libra Association ist Genf, die Genehmigungen für die Einführung des Geldes will man in die Schweiz holen. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) teilte damals bereits mit, "dass das Projekt aufgrund der vorliegenden Informationen als Zahlungssystem qualifiziert würde und eine entsprechende Bewilligung voraussetze“.

Hintergrund für den Rückzieher Maurers ist laut einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung großer internationaler Druck. Schweizer Behörden seien bei mehreren Treffen mit internationalen Vertretern vor dem Schritt gewarnt worden, Libra eine Bewilligung zu erteilen, sagte Maurer demnach. Dennoch glaubt der Politiker weiter an die Zukunft von digitalen Zahlungssystemen. Es werde rasch zu neuen Lösungen kommen. Auch die Libra Association prüfe laut Maurer bereits Änderungen am ursprünglichen Konzept. Das Konsortium hat immer wieder betont, eng mit Regulierern zusammenarbeiten zu wollen.

Neue Projekte, welche die Vorbehalte gegen Libra berücksichtigten würden, würden in den nächsten Monaten lanciert, sagte Maurer laut den Medienberichten. Der Finanzminister hofft, "dass sich solche neuen Kryptowährungen oder digitalen Bezahlsysteme in der Schweiz niederlassen werden". Das Land würde in diesem Bereich bereits zur Weltspitze gehören. "Andere Länder wollen in diesem Bereich mit uns zusammenarbeiten“, so der Bundespräsident.

Auf der anderen Seite schraubte Ueli Maurer zu optimistische Erwartungen gleich wieder etwas herunter: Die Entwicklungen im Bereich Kryptowährungen liefen in einem unglaublich hohen Tempo ab – vielleicht zu hoch für die Schweiz. "Wir werden Mühe haben, Schritt zu halten.“ (axk)