Grüne Jugend kritisiert Gesetze zur inneren Sicherheit

Der 18. Bundeskongress der Jugendorganisation fordert eine weitgehende Rücknahme der jüngsten Anti-Terrormaßnahmen.

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  • Andreas Wilkens

Die Grüne Jugend hat eine weitgehende Rücknahme der jüngsten Anti-Terrormaßnahmen in Deutschland gefordert. Es seien nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September gesetzliche Änderungen verabschiedet worden, die Menschen unter Generalverdacht stellten und die totale Überwachung anstrebten, sagte die Vorsitzende Tina Gerts auf dem 18. Bundeskongress der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen am Sonntag in Magdeburg.

Bei begründeten Sondermaßnahmen wie zur Terrorismusbekämpfung sei prinzipiell eine zeitliche Befristung nötig, forderte Gerts. Blieben die erwünschten Wirkungen aus, müsse neu über die Maßnahmen beraten werden.

Die 150 Delegierten verabschiedeten einen Leitantrag, der sich unter anderem für die Abschaffung der Rasterfahndung ausspricht. Sie sei ineffektiv und schüre Vorurteile. Die Weitergabe von Daten aus dem Asylverfahren müsse ausnahmslos verboten werden. Auch die Verwendung biometrischer Daten im Personalausweis oder in einer Fingerabdruck-Datenbank lehnte die Grüne Jugend ab. Sie sprach sich zudem gegen eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze und für die Rücknahme des großen Lauschangriffs aus.

In dem Leitantrag heißt es wörtlich: "Seit den 70er Jahren werden in immer neuen Schüben kurzfristig für aktuell wahrgenommene Bedrohungslagen (...) umfangreiche gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen geschaffen. Die jeweiligen Bedrohungslagen werden hierbei weder ausreichend hinsichtlich ihrer Ursachen analysiert, noch bleibt genügend Zeit, entsprechend ange-messene Maßnahmen zu entwickeln. Sobald neue Probleme auftauchen, beginnt der Kreislauf erneut. Grundsätzlich müssen Sicherheitsgesetze auf ihre Anwendbarkeit und Effektivität evaluiert werden -- bleiben die erwünschten Wirkungen im Sinne des angestrebten Zieles aus, ist über die Maßnahmen neu zu beschließen." Absolute Sicherheit sei in einem demokratischen Staat nie zu erreichen, das Versprechen der 100-prozentigen Sicherheit reiner Populismus konservativer, autoritärer Politik, schreibt die Grüne Jugend.

Außerdem sprach sich die Grüne Jugend gegen eine erneute Volkszählung aus und für die Abschaffung des Ausländerzentralregisters. Das Post- und Fernmeldegeheimnis, das im Artikel zehn, Absatz eins des Grundgesetzes verankert ist, müsse auch im Bereich der Neuen Medien angewandt werden. Vehement wandten sich die Delegierten gegen Zensur im Internet. Sie sei äußerst schwer demokratisch zu kontrollieren und etwa im Kampf gegen den Rechtsextremismus die falsche Strategie. Lediglich die Sperrung von Seiten, die zu Straftaten aufriefen, sei legitim.

Undine Kurth vom Bundesvorstand der Grünen sagte, die Jugendorganisation habe die Unterstützung der Partei. "Wir wollen keine totale Überwachung, sondern die Bürgerrechte als Grundrechte hochhalten", betonte sie. Wer diese Rechte einschränke, müsse genau begründen, warum er dies tue. Die Grüne Jugend hat nach eigenen Angaben bundesweit rund 4000 Mitglieder. Auf dem Bundeskongress in Magdeburg war Gerts als Vorsitzende wieder gewählt worden. (anw)