Grüne fordern Digitalpakt für Krankenhäuser und Innovationsfonds für Pflege

In Sachen digitaler Pflege plädieren die Grünen für europäische Technikanbieter. Ein Fall Huawei dürfe hier nicht passieren.

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(Bild: Shutterstock/BlurryMe)

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Für technologische Produkte für die Pflege wie Sturz-Sensoren, Notfall-Apps oder Roboter sollte es europäische Anbieter geben. Dafür warb Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Dienstag bei einer Konferenz der grünen Bundestagsfraktion zu "The Future of Care – Menschliche Pflege in einer digitalen Welt" in Berlin. "Huawei darf uns in diesem Bereich nicht nochmal passieren", betonte die Abgeordnete. Es gelte daher, Mediziner, langjährige Pfleger und IT-Spezialisten zusammenzubringen für die weitere Technologie-Entwicklung. Sonst würden die Produkte in anderen Regionen, wo etwa die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht gelte, "an europäischen Standards vorbei" kreiert.

Prinzipiell hat die Digitalisierung laut Baerbock das Potenzial, "wieder mehr Menschlichkeit in die Pflege hineinzubringen". Roboter könnten den Fußboden putzen oder Medikamente ins Regal einsortieren, während den Helfern aus Fleisch und Blut wieder mehr Zeit bleibe für zwischenmenschliche Beziehungen, die durch eine kalte oder warme Hand der Maschine nicht ersetzt werden dürften. Angesichts vieler offener Fragen und Ängste rund um die Technik vor allem zum Dateneinsatz müsse generell klar sein: "Der Mensch in Würde und Freiheit steht im Mittelpunkt."

"Geht es die Pflegekraft etwas an, was ich esse oder ob der Kühlschrank leer ist?", brachte die 39-Jährige ein Beispiel für Bereiche, in denen die Politik einen Rahmen setzen müsse. Eine App dürfe nicht einfach zwischen Arzt, Pflegekraft und Verwandten Daten weitergeben, wenn in diesem Bereich andererseits die Schweigepflicht gelte. Das Prinzip "Meine Daten gehören mir" müsse gerade auch in diesem Sektor in die digitale Welt übertragen werden, plädierte die Politikerin für " Privacy by Design und Default": Anwendungen müssten hier von Anfang an den höchsten Datenschutz an Bord und voreingestellt haben.

Experten der Fraktion aus Bereichen wie Gesundheit, Netzpolitik und Verbraucherschutz legten für die Tagung ein Impulspapier vor, in dem sie einen Digitalpakt von Bund und Ländern für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen fordern. Allein der Bedarf an notwendigen IT-Investitionen in Kliniken liege deutschlandweit bei mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr, schreiben sie. Nötig sei daher ein "Innovationsfonds für die Pflege", für den die Versicherung 40 Millionen Euro zu dem bestehenden einschlägigen Fördertopf der Krankenkassen beisteuern sollte. Bei allem Technikeinsatz müsse aber immer dessen Strom- oder Ressourcenverbrauch berücksichtigt und möglichst verringert werden.

"Wir brauchen Telemedizin", da sonst eine Gesundheitsversorgung in strukturschwachen Regionen nicht mehr möglich sei, führte Baerbock aus. Zugleich warb sie mit Blick auf die Daseinsvorsorge für ein Grundrecht, "digital angeschlossen zu sein". Sonst brauche die Politik Patienten und Pflegern etwa in einigen Gegenden Brandenburgs gar nicht kommen, wo es weder Glasfaser noch 5G gebe.

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Andreas Kruse, Direktor des Instituts für Gerontologie der Universität Heidelberg, warnte ebenfalls vor einer digitalen Spaltung, die auch zwischen Regionen und sozialen Schichten verlaufe. Alle sollten zumindest die Wahlmöglichkeit haben, digitale Assistenzsysteme für die Pflege zu nutzen. Eine ethische und verantwortungsvolle technologische Entwicklung kann ihm zufolge dazu beitragen, Patienten in gesundheitlichen Grenzsituationen wie bei Demenz zu unterstützen. Bei Parkinson etwa sei eine Tiefenstimulation imstande, zentrale Transportsubstanzen wieder zu entwickeln oder zu ersetzen. Eine Elektrodenhaube könne wichtige Hirnimpulse übertragen und die motorischen Systeme aktivieren.

Für die Hilfe für ein längeres Leben zu Hause, Kommunikation, Frühdiagnose und Prävention seien digitale Anwendungen schon ganz gut geeignet, berichtete die E-Health-Spezialistin Shari Langemak von der Neuro Recovery Group. In die Apple Watch sei etwa die App "Fall Alert" zur Sturz-Detektion bereits integriert bei über 65-jährigen Nutzern auch automatisch aktiviert. Geräte für das Internet der Dinge und das "Smart Home" erlaubten aber auch eine Rundum-Überwachung des Haushalts, warnte sie. Es lasse sich beispielsweise verfolgen, wie lang jemand im Bad zugebracht habe oder wann der Kühlschrank geöffnet worden sei. Manche Systeme hätten schon fertige Kameras installiert, sodass man sich von außen live zuschalten könne. Die Frage sei daher berechtigt: "Wie viel Privatsphäre möchten wir zugunsten unserer Unabhängigkeit aufgeben?"

Auch Apps, die an die regelmäßige Tabletteneinnahme oder Bewegung erinnerten, haben Langemak zufolge zunehmend die Tendenz, gleich Angehörige oder den Arzt mit zu informieren. Zu weit gehen für sie auch Systeme wie die "Vitality-App" der südafrikanischen Krankenkasse Discovery, über die Anwender Bonuspunkte sammeln können, wenn sie täglich meditieren, viermal die Woche mehr als sieben Stunden schlafen oder ins Fitness-Studio gehen: Eine so schmale Gratwanderung zwischen Motivation und Zwang "kann das Solidarsystem ins Wanken bringen." Wichtig sei es daher, ethische Leitlinien zu entwickeln und auch Zugangsbarrieren für hiesige Startups abzubauen, das sonst die großen US-Internetkonzerne zuschlügen. (axk)