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Grüne fordern Kennzeichnungspflicht für RFID

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Die Grünen im hessischen Landtag haben eine umfassende Kennzeichnung von Waren gefordert, die mit Funk-Chips ausgestattet sind. Die so genannte RFID-Technik (Radio Frequency Identification – Deutsch: Funkerkennung) ermögliche es, Produkte zu kennzeichnen, ohne dass der Kunde dies bemerke, sagte die Abgeordnete Sigrid Erfurth heute in Wiesbaden. Ohne das Wissen der Kunden dürften aus solchen Daten keine Nutzungs- oder Bewegungsprofile erstellt werden. Hessens Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch wies darauf hin, dass die Bevölkerung sich häufig nicht darüber im Klaren sei, welche Möglichkeiten diese Technik habe.

Der Grüne Landtagsabgeordnete Abgeordnete Martin Häusling sagte, aus Sicht des Verbraucherschutzes könne die RFID-Technik durchaus sinnvoll eingesetzt werden, etwa, wenn mit Hilfe des Chips bei Lebensmitteln deren Herkunft zurückverfolgt werden solle. Andererseits müsse der Verbraucher die Wahl haben, ob er mit der Registrierung von Daten über diesen Chip einverstanden sei. Die Daten werden per Funk von einem Lesegerät abgerufen. "Es muss eine Kennzeichnungspflicht und ein Recht auf Datenlöschung geben", forderte Häusling.

Auch Ronellenfitsch betonte, dass die Bürger ein Recht auf ihren eigenen Datenbestand haben müssten. Sie sollten umfassend über "Einsatz, Verwendungszweck und Inhalt der auf den Chips gespeicherten Daten informiert werden". Es gebe die Gefahr, dass bei Einkäufen Verbrauchsgewohnheiten und Daten gespeichert würden. Mit RFID könnten schließlich nahezu unbegrenzt Daten gesammelt werden und keiner wisse mehr, was damit geschehe. So könnten beim Kauf eines Fernsehers die Daten das Käufers an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) weitergegeben werden. Die Abgeordnete Erfurth sagte, die Politik müsse für verlässliche Rahmenbedingungen im privaten und öffentlichem Bereich sorgen. (dpa) / (anw)

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