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Grüne fordern umfassende Überarbeitung des Datenschutzes

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Die Grünen fordern ein "umfassendes Auskunfts- und Beschwerderecht" für alle Bürgerinnen und Bürger "über ihre verarbeiteten und gespeicherten Daten". Anlässlich der Beratung zur zweiten Stufe der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes forderte die medienpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion Grietje Bettin die Anpassung des Datenschutzes an die "gewaltigen Herausforderungen der modernen Informationstechnik". Gemeinsam mit der Deutschen Vereinigung für Datenschutz legten die Bündnisgrünen heute auch eine Broschüre zum Thema "Datenschutz und Grundrechtsschutz in der Informationsgesellschaft" vor.

Angesichts der Risiken, die Internet, Mobiltelefone oder Chipkarten für das Persönlichkeitsrecht mit sich bringen, komme dem Datenschutz eine gestiegene Bedeutung zu, erkärte Bettin: "Künftig wird der Schutz demokratischer Freiheitsrechte nur möglich sein, wenn die Struktur der Datenverarbeitung ebenso transparent gemacht wird wie die Programmierung der Betriebssysteme". Datenschutz solle sich aber nicht gegen die Technik wenden – er müsss sich der Technik bedienen, um den Bürgerinnen und Bürgern dort die Möglichkeit des Selbstschutzes zu geben, wo staatliche Hilfe nicht mehr möglich sei. (wst)