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Grüne stecken Rahmen für Informationsfreiheitsgesetz ab

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Die Bündnisgrünen lassen beim Thema Informationsfreiheitsgesetz nicht locker: In einem Fachgespräch mit Datenschützern aus Bundesländern wie Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen, die bereits seit längerem Erfahrung mit eigenen "Akteneinsichtsgesetzen" haben, steckten Fraktionsexperten des kleinen Koalitionspartners Anfang der Woche erste Eckpunkte für das weitere Vorgehen ab. Dabei ging es vor allem um das Entwickeln einer Strategie, wie die massiven Bedenken der Wirtschaft und mehrerer Ministerien gegen die geplante neue Offenheit im Umgang mit den Bürgern zu entkräften seien. Die Vorbehalte aus Ressorts wie dem Wirtschafts-, dem Innen- oder dem Verteidigungsministerium hatten im vergangenen Jahr dazu geführt, dass nach der SPD auch die Grünen ihr Prestigeprojekt zunächst begruben.

Nach der Bundestagswahl vom vergangenen September gehen die Bündnis-Grünen beflügelt durch ihr vergleichbar gutes Abschneiden in die neuen Verhandlungsrunden zu dem Vorhaben, das auch im rot-grünen Koalitionsvertrag vom Oktober festgezurrt wurde. So stehe die "Herausnahme ganzer Bereiche zum so genannten Schutz von Gemeinwohlinteressen" nicht zur Debatte, erklärte Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Fraktion, gegenüber heise online. Auch "Betriebsgeheimnisse" dürften nicht als Allzweckwaffe gegen mehr Informationsfreiheit ins Feld geführt werden. Es müsse eine "bürgerfreundliche Lösung" gefunden werden, die Ansprüche des Gesetzes nicht ad absurdum führe, so Bettin. Beim letzten Anlauf hatte das Ansinnen mehrerer Ministerien, fast vollständig von dem Gesetz "verschont" zu bleiben, mit zum Scheitern des Projekts geführt.

Nicht zu Kompromissen bereit sind die Grünen auch bei der leidigen Gebührenfrage für die geplante Akteneinsicht, die allgemein als wichtiges Schwert im Kampf gegen Korruption und für eine lebendigere Demokratie ins Feld geführt wird. So will der kleine Koalitionspartner der Forderung des Finanzministeriums nach "kostendeckenden Gebühren" seine Zustimmung verweigern. Die Auskunftsansprüche dürften höchstens mit geringen Gebühren verbunden werden. Ferner dringt die Fraktion darauf, dass eine Behörde die Ablehnung einer Akteneinsicht unverzüglich begründen solle. Neu einbauen ins Gesetz wollen die Grünen zudem eine "Internetklausel". Sie soll Behörden dazu animieren, möglichst viele Informationen von sich aus ins Netz zu stellen.

Experten schätzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz trotz des hohen Pokereinsatzes der Grünen dieses Mal unter einem günstigeren Stern steht. Vor allem aus dem Wirtschaftsministerium seien weniger Bedenken zu erwarten, da der neue SPD-Minister Wolfgang Clement aus Nordrhein-Westfalen und damit aus einem Land kommt, das sich bereits langsam an einen neuen Umgang mit den Bürgern im Behördenalltag gewöhnt.

Insgesamt ziehen die Landesdatenschutzbeauftragten, die bereits auch als Ansprechpartner für die Akteneinsicht fungieren, ein durchweg positives Fazit zu den neuen Gesetzen und fordern seit langem eine Ausweitung auf Bundesebene. "In ein Paradies verwandelt haben die Informationsfreiheitsansprüche unser Land zwar nicht", sagt eine Sprecherin des brandenburgischen Beauftragten für Akteneinsicht. Es wirke sich aber allgemein positiv auf das Verwaltungsklima aus und entfalte langsam und unauffällig seine Wirkung.

Erklärtes Ziel der Grünen ist es nun, das immer wieder ins Stocken gekommene Vorhaben in diesem Jahr endgültig durch die gesetzgeberischen Instanzen zu schleusen. Koalitionsgespräche mit der SPD sind in den nächsten Wochen angesetzt. Dann sollen überarbeitete Gesetzesentwürfe folgen und im federführenden Innenausschuss sowie im wieder eingesetzten Unterausschuss Neue Medien behandelt werden. Spannend wird dabei bleiben, ob die Grünen ihre Vorstellungen tatsächlich durchbringen oder erneut eine Verwässerung der Bürgeransprüche droht. (Stefan Krempl) / (anw)