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Grüne wollen EU-Richtlinie zum geistigen Eigentum entschärfen

Die österreichische EU-Abgeordnete Mercedes Echerer wird für die Grünen im Europaparlament zwei Änderungsanträge zur Richtlinie "über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" einbringen. Sie möchte damit angesichts großer Bedenken gegenüber dem Richtlinienentwurf eine Kompromisslösung präsentieren, dank der die heftig umstrittene Richtlinie wie geplant in der zweiten Märzwoche bereits in 1. Lesung ohne weitere Verhandlungsrunden zwischen den gesetzgebenden Organen verabschiedet werden könnte.

Die Vorschläge betreffen zum einen die delikate Frage, inwieweit das massive Strafinstrumentarium auch auf gelegentliche Tauschbörsennutzer angewendet wird. "Die Sanktionen sollen nur diejenigen treffen", erklärte Echerer dazu gegenüber heise online, "die mit Absicht Urheberrechtsverletzungen vornehmen und durch ihr Handeln einen messbaren ökonomischen Schaden verursachen." Mit dieser Formulierung werde klar, dass es um professionelle Raubkopierer gehe. "Die oft zitierte Privatkopie ist davon nicht betroffen", betonte Echerer. Andererseits könne man durchaus etwa gegen einen Übeltäter vorgehen, der böswillig einen ungeschnittenen Film eines Kollegen ins Netz stelle. Für sinnvoller als drastische Strafen erachtet Echerer zudem Aufklärungskampagnen der Medienindustrie. Darüber sei am besten ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Urheberrecht etwas wert sei.

Zum anderen will die grüne Abgeordnete dafür sorgen, dass "Patente dezidiert aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden". Solange es weder ein einheitliches europäisches Patent noch eine Softwarepatentrichtlinie gebe, dürfe man auf diesem Gebiet nicht vorausgreifen und vorschnell Fakten schaffen. "Die Probleme mit dem geistigen Eigentum sind nicht mit einer Durchsetzungsrichtlinie zu lösen", konstatiert Echerer. Eher seien die Nationalstaaten gefragt, das politische heiße Eisen der Patente zunächst für sich anzupacken.

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments debattierte am Montag recht verhalten über die letzte Vorlage des Rats der Europäischen Union zu der Richtlinie. "Viele Abgeordnete haben sich geweigert, über die Einzelaspekte zu diskutieren", erläuterte die SPD-Europaparlamentarierin Evelyne Gebhardt im Gespräch mit heise online. Grund: Das Papier lag nur in Englisch vor, nicht in den Übersetzungen in die anderen Amtssprachen der EU. Angesichts der komplizierten Thematik mit vielen technischen Feinheiten habe es damit, meinte Gebhardt, keine sinnvolle Gesprächsbasis gegeben. Die SPD-Abgeordnete ist daher skeptisch, ob die Richtlinie schon in zwei Wochen verabschiedungsreif ist: "Wir müssen die Auswirkungen auf die Verbraucher und auf die kleinen und mittleren Unternehmen noch genauer studieren."

Die Durchsetzungsrichtlinie bringt in ihrer jetzigen Form -- neben den aufmerksamkeitsstarken Themen wie die im Raum stehende schärfere Verfolgung von Tauschbörsennutzern mit Hilfe ungeklärter Auskunftsansprüche gegen Internet-Provider -- auch eine Reihe gravierender Eingriffe in das bestehende Zivil- und Strafrecht mit sich, etwa bei der Beweissicherung. Kritiker fürchten daher, dass es künftig zu regelrechten Razzien und vorbeugenden Rasterfahndungen im Umfeld von Peer-2-Peer-Netzen kommen könnte. Selbst Anhänger des traditionellen Systems des geistigen Eigentums halten die Ausrichtung der Richtlinie für verfehlt und sehen das vor allem aus dem Lobbydruck der Musik- und Filmindustrie erwachsene Konstrukt in sich als nicht schlüssig an. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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