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Grüne wollen Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen massiv ausbauen

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Die Grünen haben am Wochenende auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin einstimmig einen umfassenden Antrag (PDF-Datei) zur Medienpolitik im digitalen Zeitalter beschlossen. Eine der Kernforderungen ist es, das Internet bei den öffentlich-rechtlichen Sendern entgegen den Warnungen privater Verleger, als "dritte Säule" neben Hörfunk und Fernsehen zu etablieren. So sollen ARD und ZDF, bei denen das Durchschnittsalter der Zuschauer über 50 Jahre beträgt, ein jüngeres Zielpublikum erreichen. "Dazu ist ein massiver Ausbau des Online-Angebotes nötig", erklärte die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Grietje Staffelt. Als Beispiele nannte sie "interaktive Lernspiele für Schüler oder Blogs".

Zugleich macht sich die Oppositionspartei für den Aufbau frei zugänglicher Archive mit gebührenfinanzierten Inhalten stark. Diese sollten etwa unter "Creative Commons"-Lizenzen zur Verfügung gestellt werden. "Solche Lizenzierungsmodelle ermöglichen es den öffentlich-rechtlichen Anstalten, ihre Inhalte zu schützen, sie aber gleichzeitig zur Einbindung auf nicht-kommerziellen Webseiten oder zur Nutzung im Unterricht zur Verfügung stellen zu können", heißt es zur Begründung. Allgemein bedürfe es einer Qualitätsoffensive bei ARD und ZDF, um den demokratischen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Gesellschaft deutlicher zu machen. Schleichwerbung habe dort genauso wenig zu suchen wie die laut neuen EU-Vorgaben prinzipiell möglichen Produktplatzierungen. Normale Werbung sei dagegen gerade zur Finanzierung der Übertragung von Sportsendungen in Maßen erforderlich.

Bei der umstrittenen Gebührenpflicht setzen die Grünen weiter auf einen Systemwechsel weg von einem geräteabhängigen, über die GEZ einkassierten Obolus, hin zu einer pauschal für jeden Haushalt und jedes Unternehmen gestaffelt nach Größe und Branche erhobenen Mediengebühr. "Zum Teil penetrante Schnüffelmethoden" würden so eingedämmt. Es sei ferner "mit einer etwas geringeren monatlichen Abgabe" als heute zu rechnen.

Im Bereich Verbraucherschutz darf in dem Papier die grüne Forderung nach Empfangsmöglichkeiten auch für rein werbefinanzierte Vollprogramme ohne Verschlüsselung nicht fehlen. Neu ist der Ruf nach einer stärkeren staatlichen Kontrolle und Zertifizierung von Call-in-Sendern, um für die Zuschauer eine "größtmögliche Transparenz zu gewährleisten". So sollte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Länder etwa Sanktionen im Fall des Verstoßes gegen die Regeln für TV-Gewinnspiele verhängen dürfen. Zu verhindern sei weiter, dass Plattformanbieter oder Programmveranstalter mithilfe moderner Decoder oder Smartcards "sensible Daten über das Konsumverhalten der Nutzer erhalten und diese sogar an Dritte veräußern".

Skeptisch beäugen die Grünen den Trend, dass Plattformbetreiber im digitalen Rundfunk zunehmend selbst zu Inhalteanbietern und -vermarktern werden. Das sogenannte "Paketeschnüren", also die etwa von Kabel Deutschland im Kabelnetz oder von der Deutschen Telekom in ihrem VDSL-Netz vorgenommene Bündelung von Diensten zu Programmpaketen, könne zu "Monopolstellungen bei einzelnen Senderechten oder gar zum vollständigen Konkurrenzausschluss bei Exklusivereignissen führen". Der Gesetzgeber müsse daher verhindern, dass Verbrauchern der Zugriff auf wichtige Inhalte von vornherein verwehrt werde, und für einen diskriminierungsfreien Zugang vor allem zu öffentlich-rechtlichen, regionalen und nicht-kommerziellen Programmen auf Plattformen sorgen.

Generell will die "Ökopartei" lokal begründete Angebote wie "Bürgermedien" fördern. Die Landesmedienanstalten müssten sicher stellen, dass etwa für Freie Radios oder Offene Kanäle die notwendigen finanziellen und organisatorischen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Weblogs und soziale Gemeinden im Internet würden zudem immer bedeutender, "da sie sowohl themen- als auch regionalspezifisch bisher vorhandene Lücken füllen". Damit diese Medien "als wichtige medienpädagogische Träger nicht in ihrer Arbeit eingeschränkt werden", wollen die Grünen sie nicht wie gängige Telemedien reguliert wissen. Auch seien klarere Vorgaben nötig, wer etwa für die Durchsetzung des Jugendschutzes bei Foren oder Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten zu sorgen habe. Ferner komme es besonders auf die Kommunen an, Projekte von lokalen und regionalen Netzwerken zu unterstützen.

Die Vergabe von Funkfrequenzen, die durch die Digitalisierung frei werden, wollen die Grünen schließlich an "meinungsbildende Kriterien" geknüpft wissen. Marktmechanismen müssten bei künftigen Vergabeverfahren sorgfältig gegenüber Verbraucherinteressen abgewogen werden, sodass eine Versteigerung von Frequenzen nicht immer in Betracht komme. Die "digitale Dividende" sollte zudem genutzt werden, um den ländlichen Raum flächendeckend mit Breitbanddiensten zu versorgen. (Stefan Krempl) / (pmz)