Menü

Grünen-Chefin zu Online-Hetzern: "Habe ganze Menge angezeigt"

"Meinungsfreiheit gilt selbstverständlich auch fürs Netz", erklärte Katrin Göring-Eckhardt aus der Grünen-Spitze im Microsoft-Salon "Digitales Deutschland". Es müsse aber auch über Regeln geredet werden, insbesondere fürs Darknet.

Lesezeit: 1 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 307 Beiträge

Katrin Göring-Eckhardt mit Moderator Wolfram Weimer

(Bild: heise online / Stefan Krempl)

Von

Katrin Göring-Eckhardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen und Mitgründerin des zugehörigen Bündnis 90, bekommt Hass im Netz häufig direkt zu spüren. "Nach einer Talkshow guck ich mir schon mal meine Timeline an und schlafe schlecht", erzählte die Twitter- und Facebook-Nutzerin am Mittwoch im Microsoft-Talk "Digitales Deutschland" in Berlin. Gerade Putin-Trolle seien da wohl gut organisiert. Dann sei sie am nächsten Morgen wütend und schalte den Anwalt ein.

"Meinungsfreiheit gilt selbstverständlich auch fürs Netz, aber auch, was Gesetze bei uns sagen", betonte sie. "Wenn es um Bedrohungen, um krasse Beleidigungen geht, muss man klar sein." Bei Mails und Postings für sie seien schon Aussagen dabei gewesen, "die man normalerweise nicht miteinander austauscht". Sie habe daher "auch 'ne ganze Menge angezeigt".

Mehr Infos

mehr anzeigen

"Jemand, der mir die Augen ausstechen wollte, ist nicht gefunden worden", bedauerte die frühere Vizepräsidentin des Bundestags. "Zur Verantwortung gezogen" worden sei dagegen ein "arbeitsloser Single", demzufolge "das mit den Flüchtlingen aufhören muss", da diese den Deutschen "Frauen und die Wohnungen" wegnähmen. Viele der Hetzer hätten sich im Nachhinein bei ihr entschuldigt, teils sogar mit einem Anwalt.

"Die Leute glauben vor ihrer Mattscheibe nicht, dass dahinter Menschen sind", versuchte Göring-Eckhardt das Phänomen zu erklären. "Da schreit auch keiner gleich zurück." Als weiteren möglicher Grund brachte sie die allgemeine Hetze rund um zunehmende Migrationsströme ins Spiel, die sie nicht als "Flüchtlingskrise" verstanden wissen will: "Wenn man soviel an Propaganda, an rechten Sprüchen hört, ist man auch animiert, einen oder fünf draufzusetzen." Am Anfang habe sie noch gedacht, "das musst du aushalten". Inzwischen habe sie aber gemerkt, dass sie "das nicht immer lesen" könne.

Auch die Betreiber sozialer Netzwerke und Foren hätten die Verantwortung, gegen Hass auf ihren Seiten vorzugehen. Bei nackten Brüsten reagiere Facebook sofort, bei rechtswidriger Hetze verhalte sich dies oft anders. Die Kalifornier hätten zwar mittlerweile offenbar ein Prüfteam, das deutsch spreche: "Aber eigentlich versuchen sie, sich so durchzulavieren."

Wenn es um persönliche Daten gehe, sei sie "im Zweifel für den Datenschutz", versicherte die Kirchenfrau: "Ich muss mich darauf verlassen können, dass mein Privatleben nicht ausgespäht wird." Die Grünen hätte auch einen Gesetzentwurf für Whistleblower eingebracht, Quellenschutz gehöre dazu. Auch die negativen Folgen der digitalen Revolution seien inzwischen aber erkennbar. "Härteste Kriminalität" werde etwa "übers Internet organisiert". Es sei daher nötig, dass Sicherheitsbehörden besseren Zugriff auf Akteure im Darknet erhalten könnten.

(anw)