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Grüner Abgeordneter will Hinterlegung von Kryptoschlüsseln prüfen

Ein grüner Bundestagsabgeordneter brachte die Überlegung, kryptographische Schlüssel beim Bundesdatenschutzbeauftragten zu hinterlegen, in einem Medienbericht ins Spiel -- entgegen der offiziellen Parteipolitik. Ein klares Dementi der grünen Bundestagsfraktion fehlt jedoch noch. Jerzy Montag, Bundestagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, formulierte in einem internen Arbeitspapier die Überlegung, dass "zu prüfen" sei, ob kryptographische Schlüssel beim Bundesdatenschutzbeauftragten hinterlegt werden können. Dies sei aber noch völlig ungeklärt und überhaupt nicht koalitionsintern besprochen, hieß es in seinem Büro. Da er sich derzeit auf Dienstreise in Israel befindet, konnte er selbst gegenüber heise online eine entsprechende Veröffentlichung des Focus nicht kommentieren.

Erst im September hatte die Fraktion ein "Erweitertes Positionspapier zu Telekommunikationsüberwachung" verabschiedet. Darin heißt es, dass "die Verwendung von Kryptotechniken" keinesfalls verboten werden sollte. Auch gäbe es "keinesfalls" die "Verpflichtung, nur Techniken mit Schlüsselhinterlegung zu Gunsten der Sicherheitsbehörden zu verwenden". Offenbar handelt es sich bei Montags Papier in der Tat um einen internen Diskussionsbeitrag, der fraktionsintern noch nicht diskutiert wurde. Sein Büro kündigte aber eine weitere Stellungnahme Montags an.

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Jörg Tauss, forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kommentierte den Bericht prompt und lehnte einen Nachschlüssel beim Bundesdatenschutzbeauftragten ab. Würden die Bündnisgrünen jedoch eine Schlüsselhinterlegung befürworten, wäre dies "nicht nur eine vollständige Kehrtwende ihrer Innenpolitik", sondern würde auch "an eine wenig ergiebige und unzureichend differenzierte Krypto-Debatte" des ehemaligen CDU-Bundesinnenministers Manfred Kanther aus dem Jahre 1998 anknüpfen. Tauss verwies darauf, dass SPD und Bündnisgrüne damals die restriktive Verschlüsselungspolitik erfolgreich abwenden konnten und dies nach Regierungswechsel auch in den Kryptoeckwerten festzurrten. Tauss erwartet nun von den Grünen ein Dementi "in aller Deutlichkeit". (Christiane Schulzki-Haddouti) / (Christiane Schulzki-Haddouti) / (jk)

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