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Grüner EU-Abgeordneter für mehr Transparenz im Datenschutz

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Die geplante EU-Datenschutzreform hält der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht für eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode. "Der Schutz persönlicher Daten ist eines der zentralen, fundamentalen Grundrechte der digitalisierten Welt", sagte Albrecht in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Im Grunde genommen sind davon alle Lebensbereiche betroffen." In den kommenden Monaten werde sich entscheiden, durch welche Regeln das deutsche Bundesdatenschutzgesetz komplett abgelöst werde.

Mit der Reform sollen die seit 1995 geltenden EU-Datenschutzregeln dem Internet-Zeitalter angepasst werden. Justizkommissarin Viviane Reding hatte Anfang 2012 ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Rechte von Privatpersonen tendenziell stärkt und datenverarbeitende Firmen stärker in die Pflicht nimmt. Das Vorhaben zielt auch auf soziale Netzwerke wie Facebook, betrifft aber letztlich alle Firmen und öffentliche Einrichtungen, die Daten verarbeiten – ob Krankenhäuser, Bibliotheken, Fluggesellschaften oder Supermärkte. Das Gesetz könnte 2016 in Kraft treten.

Das Paket besteht aus zwei Teilen: Eine Richtlinie regelt den Umgang mit Daten bei der Strafverfolgung. Und eine Verordnung definiert den allgemeinen Rechtsrahmen im europäischen Datenschutz – dafür ist Albrecht Berichterstatter. Am 10. Januar will der Grünen-Innenexperte die Änderungsvorschläge für die Verordnung vorstellen: "Dann beginnt die eigentliche Phase der Gesetzgebung." Die Verordnung würde nach der Verabschiedung als Gesetz greifen und die nationalen Regelungen ersetzen.

Die bevorstehenden Verhandlungen werden nach Albrechts Ansicht "ein sehr schwieriger Prozess". Es gebe grundsätzlich eine gute Vorlage, sagte der 30 Jahre alte Jurist aus Hamburg. "Der Vorschlag der Kommission müsste an einigen Stellen verbessert werden – aber es besteht die Gefahr, dass es verwässert wird."

So würden Konzerne wie Facebook oder Google massive Lobbyarbeit machen, um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. "Die Art, wie sie mit Daten umgehen, wollen sie nicht offenlegen – und sehen das als Geschäftsgeheimnis." Der Verbraucher müsse aber wissen, was etwa Facebook mit seinen Daten mache: "Wir brauchen endlich mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung. Wir verbieten damit ja gar keine Geschäftsmodelle, aber wir wollen eine Beziehung auf Augenhöhe zwischen Verbrauchern und Unternehmen."

Albrecht hält es zudem für einen "Fehlglauben", ein strengerer Datenschutz schränke das wirtschaftliche Potenzial von Unternehmen ein. "Viele Werbeangebote würden auch mit anonymisierten Daten funktionieren."

Der vermutlich bekannteste Teil des Reformpakets ist das "Recht auf Vergessenwerden". Wer im Internet seine privaten Daten preisgibt, kann sie in Europa nach den Plänen der EU-Kommission bei allen Netzdiensten wieder löschen lassen. "Das ist ein sehr weitreichender Anspruch", sagte Albrecht. "Früher war es unglaublich einfach, zu vergessen, und schwierig, zu erinnern. Heute ist es andersherum." Außerdem sollen nationale Datenschutzbehörden künftig Geldbußen in Höhe von bis zu einer Million Euro oder 0,5 bis 2,0 Prozent des Jahresumsatzes verhängen können. "Damit kommt der Datenschutz auch in der Praxis an." (ck)