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Grünes Licht für freies WLAN in Potsdam

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Die Stadtverordnetenversammlung von Potsdam hat auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, ein freies WLAN mit 400 Zugangspunkten zu errichten, das Besuchern wie Bürgern der Stadt gestattet, jederzeit ein digitales Glas Wasser zu trinken. Nun sollen 400 geeignete Standorte für die WLAN-Router gesucht werden. Dabei übernimmt die Stadt die Stromkosten für den Betrieb der Router, während Bürgerinitiativen wie Freifunk Potsdam die Beschaffung, Wartung und Installation der Anlagen besorgen wollen.

Der Beschluss der Stadtverordneten wurde möglich, nachdem sachverständige Urteile zu verschiedenen Punkten eingeholt wurden, die die Lokalpolitiker beschäftigten. Bedenken gab es, ob der WLAN-Funk gefährlichen "Elektrosmog" emittieren könnte, ob ein freies WLAN kommerzielle Angebote Potsdamer Unternehmen gefährden könnte und ob die Stadt Potsdam im Zuge der "Störerhaftung" bei möglichen Rechtsverletzungen durch Nutzer des freien WLAN in Regress gezogen werden könnte.

Diese Bedenken konnten unter Verweis auf Messungen der Bundesnetzagentur, durch Befragung Potsdamer Unternehmen und durch die rechtliche Konstruktion ausgeräumt werden. In der Frage der Störerhaftung wurde betont, dass die Stadt zwar Dächer und Strom, aber eben keine Internet-Zugänge zur Verfügung stellt und damit nicht haftbar gemacht werden kann. Technisch wird das freie WLAN per VPN-Verbindung nach Slowenien getunnelt, wo der beauftragte Provider die Einspeisung ins Internet übernimmt. Überdies werde auf allen Routern Zapp installiert, das den Zugang zu Tauschbörsen blockiert.

Die Frage der Störerhaftung ist auch eine der Bremsen für die WLAN-Pläne im benachbarten Berlin. In der Hauptstadt will man schon seit Jahren zumindest die zentralen Bereiche mit einem freien WLAN versorgen. Bisher ist der große Wurf allerdings nicht gelungen. Zwei Initiativen aus der Privatwirtschaft sind schon weiter: Die Wall AG und Kabel Deutschland bieten bereits WLAN-Zugänge im Berliner Zentrum an. Der Störerhaftung hat sich unterdessen auf Initiative des Berliner Senats der Bundesrat angenommen. (vbr)