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Grundsatzurteil: Supreme Court hängt Hürde für Softwarepatente hoch

"Mach es mit einem Computer" ist kein ausreichender Grund für eine Patentierung. Einstimmig bestätigte das oberste US-Gericht die Nichtigkeit von Softwarepatenten eines australischen Finanzdienstleisters.

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einem Grundsatzurteil für klarere Verhältnisse bei den umstrittenen Softwarepatenten gesorgt. Einstimmig bestätigte der Supreme Court die Nichtigkeit von einigen Patenten des australischen Finanzdienstleisters Alice Corp. Die Australier hatten die amerikanische CLS Bank wegen Patentverletzung verklagt.

Der US Supreme Court zieht klare Grenzen für Softwarepatente

(Bild: Matt H. Wade / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 )

In dem Rechtsstreit ging es um verschiedene Patente, die zum Beispiel ein Konzept zur Absicherung einer Finanztransaktion mittels Computer beschreiben. Die beklagte Bank hatte stets eingewandt, dass es sich dabei lediglich um allgemein übliche Geschäftsprozesse handele, die nun per Computer abgewickelt würden. Dieser Ansicht hatten sich auch zahlreiche IT-Firmen angeschlossen, darunter Facebook und Google.

Zwar hatte vor dem Supreme Court auch die Berufungsinstanz die strittigen Patente für ungültig erklärt, jedoch war das Richtergremium nicht einig über die Begründung. Der Supreme Court hat nun einstimmig klar gestellt, dass die bloße Übertragung einer abstrakten Idee auf einen Computeralgorithmus alleine noch kein Grund für eine Patentierung ist.

Dass eine abstrakte Idee alleine nicht patentwürdig ist, sei seit 150 Jahren gültiges Rechtsverständnis, schreibt der Vorsitzende Richter Clarence Thomas in der von allen Kollegen getragenen Begründung. "Schließlich reichen die angeführten Methoden, die lediglich einer allgemeinen Computerimplementation bedürfen, nicht aus, um eine abstrakte Idee zu einer patentwürdigen Erfindung zu machen." Kurz: "Machen wir es auf einem Computer" ist kein Grund für eine Patentierung.

Das seit einigen Jahren laufende Verfahren genießt wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung große Aufmerksamkeit in der IT-Welt. Mit Spannung war der Spruch des Supreme Court erwartet worden, der die Gewichte im Streit um Softwarepatente nachhaltig verschieben dürfte. Ein Patent auf ein computergestütztes Verfahren wird künftig weniger leicht zu bekommen sein. Was das Urteil für die zahlreich laufenden Rechtsstreitigkeiten um Softwarepatente bedeutet, bleibt abzuwarten. (vbr)