Grundzüge der Internet-Kommission des Bundestags stehen

CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" geeinigt – die Linke fühlt sich übergangen.

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Von
  • Stefan Krempl

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen haben sich auf einen gemeinsamen Antrag (PDF-Datei) zur Einsetzung einer Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" geeinigt. Das Papier geht auf einen Vorstoß der Union vom Januar zurück, für den sich der Koalitionspartner FDP nach bereits erfolgten gemeinsamen Planungen rasch erwärmte. Inzwischen sind auch Großteile der Opposition an Bord. Außen vor bleibt allein die Fraktion der Linken, die sich übergangen fühlt. Die Union habe einen Antrag aller Fraktionen verhindert, beklagte deren stellvertretende Vorsitzende, Petra Sitte. Man plane nun, mit einem Änderungsantrag den Auftrag des Gremiums um Fragen der Beschäftigungsbedingungen in der Internet-Branche zu erweitern.

Die Kommission soll gemeinsam mit externen Fachleuten mittelfristig und nach gründlicher Abwägung gesetzliche Rahmenbedingungen für die digitale Gesellschaft erarbeiten. Zentrale Rollen sollen Themen wie Verbraucher- und Datenschutz, Urheber- sowie Jugendschutz, die Erhaltung und Sicherung von Medien- und Meinungsfreiheit, umweltverträgliche IT, Netzneutralität, Anonymität, E-Demokratie und Rechtssicherheit im elektronischen Handel spielen. Auch die Weiterentwicklung und Definition offener Standards, sowie die Bedeutung von Open Source, freier Software und Interoperabilität stehen auf dem Programm.

Die Unionsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag den CDU-Politiker Axel Fischer zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Insgesamt sollen ihm nach einer Ausweitung der ursprünglich im Raum stehenden Vorgaben 13 Abgeordnete und genauso viele Sachverständige angehören. Weiter ist vorgesehen, dass bis zum Frühjahr 2011 Zwischenergebnisse und erste Handlungsempfehlungen vorliegen. Auf dieser Basis soll noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode in einzelnen Teilbereichen mit Umsetzungsschritten begonnen werden. Zu einer ersten allgemeinen Beratung im Plenum steht der Antrag am Donnerstag auf der Tagesordnung. (pmz)