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Gutachten: BKA könnte mehr zum Löschen von Kinderpornos beitragen

Das Bundeskriminalamt (BKA) könnte kürzere Wege im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Web gehen. Laut einem heise online vorliegenden Kurzgutachten (WD 3 - 3000 - 211/09) des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte das Wiesbadener Polizeiamt in seiner Funktion als "Zentralstelle Kinderpornographie" Provider im außereuropäischen Ausland direkt über solche Angebote auf ihren Servern informieren und sich so Umwege über nationale Behörden ersparen.

Protest gegen das Sperr-Gesetz mit der "Sperrwache" am Brandenburger Tor

(Bild: einmachglas.wordpress.com/2009/06/18/bilder-von-der-sperrwache09)

Wenn Ermittler beim Bundeskriminalamt kinderpornographische Bilder auf Servern im außereuropäischen Ausland finden, informieren sie derzeit zuerst die dortigen Polizeiämter oder Interpol. Damit soll vermieden werden, dass die nationale Strafverfolgung der jeweiligen Länder umgangen wird. Dieses Verfahren gilt als eine Begründung für die Notwendigkeit des geplanten Gesetzes für Web-Sperren, das in wenigen Stunden im Bundestag verabschiedet werden soll. Die Gutachter meinen aber, wenn das BKA den Host-Provider nur auf inkriminierte Inhalte auf seinem Server hinweise, würde das BKA nicht hoheitlich tätig. Solche rein informativen "Abuse-Mails" seien zulässig.

Ein Gegenbeispiel für die Praxis des BKA liefert die von den Bundesländern getragene Initiative Jugendschutz.net. Sie geht auf dem "kleinen Dienstweg" mit direkter Benachrichtigung von Host-Providern erfolgreich vor allem gegen rechtsextreme oder andere jugendgefährdende Inhalte im Netz vor. Laut ihrem Jahresbericht 2007 konnte die Einrichtung in 80 Prozent solcher Fälle erreichen, dass selbst solche Angebote gelöscht wurden, die international nicht derart wie Kinderpornographie geächtet werden. Ähnlich dürfte laut der Studie theoretisch auch das BKA vorgehen. Das BKA dürfte die betroffenen Host-Provider nur nicht zur Löschung der Inhalte auffordern. Das wäre nämlich ein "befehlender Verwaltungsakt", dann müsste von einem hoheitlichen Handeln der deutschen Polizeibehörde ausgegangen werden.

Das BKA hat sich indes für die Einführung einer globalen Sperrliste bei Interpol stark gemacht, ebenso wie die Bundesregierung auf dem Treffen der Innen- und Justizminister der G8-Staaten Ende Mai. In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Hans-Joachim Otto begrüßt die Bundesregierung nun "in diesem Zusammenhang aktuelle Überlegungen im Rahmen der Interpol-Kooperation", eine solche Schwarze Liste beim Generalsekretariat der internationalen Polizei-Institution in Lyon anzusiedeln. So könnten "Ressourcen sachlicher wie personeller Natur gebündelt und damit Effizienzgewinne erzielt werden". Die konkrete Umsetzung sei aber noch nicht angegangen.

In Berlin demonstrierten unterdessen heute Morgen rund 300 Bürger gegen Web-Blockaden und das Gesetzesvorhaben, mit dem eine "Zensurinfrastruktur" errichtet werde. Während einer "Sperrwache" vor dem Brandenburger Tor warnten sie vor dem Errichten einer "neuen Berliner Mauer" im Internet und warben für "Computerkurse für Politiker". Anwesend waren auch mehrere Oppositionspolitiker einschließlich der Grünen-Chefin Claudia Roth sowie Vertreter des linken Spektrums der SPD, die ihre Partei vergeblich auf ein "Nein" zu dem Gesetzesentwurf hinzusteuern versucht hatten.

Das Familienministerium hatte zuvor die Reihe der widersprüchlichen Umfragen zu Kinderporno-Blockaden um eine weitere, bei Allensbach in Auftrag gegebene Studie (PDF-Datei) ergänzt. Vor allem ältere und weniger gut gebildete Bürger begrüßen demnach die Gesetzespläne.

Siehe dazu auch:

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (anw)

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