Gutachten: Snowden könnte in der Schweiz auf freies Geleit hoffen

In einem internen Gutachten kommt die Schweizer Bundesanwaltschaft zu dem Schluss, Edward Snowden könnte bei einer Aussage in dem Land freies Geleit zugesichert werden. Das berichtet die Schweizer Sonntagszeitung, der das Dokument vorliegt. Demnach könnten lediglich "höherrangige staatliche Verpflichtungen" gegen eine Aufnahme Snowdens sprechen. Ob diese vorliegen, müsse noch geprüft werden. Auf Schutz könnte der NSA-Whistleblower auch bei einer Aussage vor dem Parlament hoffen, wenn das ihm vorgeworfene Vergehen als "vorwiegend politischer" Natur eingeordnet werde.

Snowden jedenfalls habe bereits sein Interesse an einem Gang in die Schweiz ausgedrückt, so sein Schweizer Anwalt Marcel Bosonnet. Von der Bundesanwaltschaft habe es aber noch keinen Kommentar zu dem Dokument und den weiteren Schritten gegeben. Dessen Ergebnis deckt sich aber mit Überlegungen, die die Juraprofessorin Sarah Progin-Theuerkauf von der Universität Freiburg im Internet veröffentlicht hat. Die Schweiz müsste Snowden demnach zumindest vorläufig aufnehmen und aus menschenrechtlichen Erwägungen Schutz gewähren, sollte ihm in den USA das gleiche Schicksal wie Chelsea Manning drohen.

Aus der Politik gibt es bereits unterstützende Signale für die Position der Bundesanwaltschaft. Der Sonntagszeitung zufolge ist der SVP-Abgeordnete und Parlamentsvize Luzi Stamm der Meinung, die Schweizer hätten ein Recht auf die lückenlose Aufklärung der US-Spionageaktivitäten. Snowden müsse baldmöglichst als Zeuge in die Schweiz reisen können. Ähnlich habe sich Balthasar Glättli, Fraktionspräsident der Grünen in der Bundesversammlung, geäußert. Er erinnert aber daran, dass unklar sei, wie man Edward Snowden sicher in die Schweiz bringen könnte.

In Deutschland war eine im NSA-Untersuchungsausschuss gewünschte Befragung Snowdens vorerst am Widerstand von SPD und Union gescheitert. Stattdessen sollte er per Video befragt werden, was er aber immer abgelehnt hat. Die Bundesregierung hatte sich entschieden gegen eine Einreise Snowdens gewehrt. Als Begründung waren deutsche Sicherheitsinteressen vorgebracht worden.
(mho)