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Hack Back: Grünen-Innenpolitiker spricht sich gegen Wettrüsten bei der Cyberabwehr aus

Aktive Cyberabwehr ja oder nein? Während die Bundesregierung aktive Maßnahmen zur Cyberabwehr erst noch prüft, verurteilt der Fraktions-Vize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, ein mögliches cyberpolitisches Wettrüsten.

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(Bild: dpa, Nicolas Armer/Symbolbild)

Die Überlegungen der Bundesregierung, zur Abwehr von Cyber-Attacken auch auf Gegenangriff zu setzen, sind bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. "Dass der Kanzleramtschef, der die Digitalpolitik der Großen Koalition gerne koordinieren will, als aller erstes mit diesem Thema um die Ecke kommt, lässt für das Digitale in der 19. Wahlperiode Schlimmes befürchten", erklärte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Deutschen Bundestag. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte gesagt, die Bundesregierung prüfe die Möglichkeit von Cybergegenangriffen.

"Statt in das cyberpolitische Wettrüsten einzusteigen und verfassungsrechtlich extrem dünnes Eis zu betreten, sollte das Kanzleramt endlich für klare Strukturen und Rechtsgrundlagen sowie sichere digitale Infrastrukturen und einen effektiven Schutz privater Kommunikation sorgen", meinte von Notz. Hierzu gehöre auch, die eigene IT-Sicherheitspolitik, die IT-Sicherheit eher gefährde, dringend zu überdenken.

Bislang dürfen die Sicherheitsbehörden keine Gegenangriffe starten, weil sie sich damit strafbar machen würden. Die Netze des Bundes seien permanent Angriffen ausgesetzt, sagte Braun gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Uns zu schützen, ist also eine Standardaufgabe, die wir in der Regel mit Bravour bestehen." Es bleibe aber immer ein Wettkampf zwischen Abwehr und Angriff. Braun sagte weiter, wenn man sehe, "welcher Schaden etwa durch die Schadprogramme von Bot-Netzen entstehen kann, müssen wir das abwehren und unterbinden".

Grünen-Politiker von Notz betonte, kaum etwas sei so schwierig, wie einen IT-Angriff sicher einem Angreifer zuzuordnen. Die Frage der rechtssicheren Attribution eines Angriffs stelle nur ein Problem von vielen dar. "Häufig werden Schadprogramme sehr bewusst auf Servern versteckt, auf denen auch zivile Infrastrukturen liegen. Ich bin sehr gespannt, wer die politische und rechtliche Verantwortung für einen Angriff auf einen solchen Server übernehmen will." (dpa) / (olb)

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