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Härtere Strafen für Handel mit Kinderpornografie im Netz

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Kinderschänder, die Bilder ihrer Taten im Internet verbreiten, müssen künftig mit härteren Strafen rechnen. Nach einem heute verkündeten Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ist auch die beabsichtigte Weitergabe von Daten mit kinderpornografischem Inhalt über das Netz als eine Verbreitung von verbotenen Schriften zu sehen. Bisher war umstritten, ob die entsprechende Vorschrift im Strafgesetzbuch neben der Weitergabe von Schriften in Büchern und Heften auch die elektronische Datenübermittlung erfasst. Der BGH in Karlsruhe stellte ausdrücklich klar, dass Provider von dem Urteil nicht betroffen sind. (Aktenzeichen: 1 StR 66/01 vom 27. Juni 2001)

Im Ausgangsfall hatte das Landgericht Würzburg einen Angeklagten zu vier Jahren Haft wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt, weil er mehrfach an einem 13-jährigen Mädchen sexuelle Handlungen vorgenommen und dies fotografiert hatte. Die Aufnahmen wollte er im Internet vermarkten. Mit ihrer Revision wollte die Staatsanwaltschaft eine höhere Strafe durchsetzen. Begründung: Der Angeklagte sei nicht wegen einfachen, sondern wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu bestrafen, weil er die Bilder über das Internet verbreiten wollte.

Der 1. BGH-Strafsenat gab der Staatsanwaltschaft Recht und hob das Urteil auf. Weil bei schwerem sexuellen Missbrauch die Mindeststrafe zwei Jahre beträgt – bei einfachem Missbrauch liegt sie bei sechs Monaten –, muss der Mann nun in einer neuen Verhandlung vor dem Landgericht Würzburg mit einem härteren Urteil rechnen.

Nach den Worten der Richter ist die schwerere Variante der Vorschriften über den sexuellen Missbrauch sowohl beim "Verbreiten" wie auch beim "Zugänglichmachen" von Dateien im Internet einschlägig. Ein Verbreiten liege vor, wenn die Datei auf dem Rechner des Internetnutzers angekommen sei – egal ob im Arbeitsspeicher oder in einem permanenten Speichermedium. Unerheblich sei, ob ein Nutzer tatsächlich darauf zugegriffen habe. Für das "Zugänglichmachen" genüge es, wenn die Datei zum Lesezugriff ins Internet gestellt werde.

Die Revision des Angeklagten wurde dagegen vom Gericht verworfen. Er hatte geltend gemacht, es handele sich gar nicht um sexuellen Missbrauch eines Kindes, weil das Mädchen auf den Fotos älter dargestellt und damit aus Sicht der Betrachter kein Kind sei. Der BGH befand, dass ein sexueller Missbrauch von Kindern immer dann vorliege, wenn es sich tatsächlich um ein höchstens 13-jähriges Kind handle (dpa). (thd)

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