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Hamburg sammelt im Internet Sparvorschläge von Bürgern

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Als erstes deutsches Bundesland ruft Hamburg seine Bürger im Internet zu eigenen Vorschlägen für Einsparungen im öffentlichen Haushalt auf. Bei der Adresse www.hamburg-haushalt.de können Interessierte seit Dienstag ihre Vorstellungen für den Einsatz des Rotstiftes hinterlassen, sagte die Vizepräsidentin der Bürgerschaft, Barbara Duden. Auch könne jeder äußern, wo Ausgaben steigen sollten. Eine solche Aktion eines Landesparlaments sei bislang bundesweit einzigartig. Die Vorschläge sollen teilweise in die Etatberatungen 2007/2008 einfließen.

Nicht nur Einfälle für Sparpotenziale sind gefragt. Um ein Gespür für die Sachzwänge des Parlaments zu bekommen, können die Besucher der Internetseite auch spielerisch einen eigenen Etat entwerfen: Bei den einzelnen Posten wie Sportstättenbau oder Kulturförderung darf jeder die Vorgaben im laufenden Haushalt 2005/2006 je um 50 Prozent kürzen oder noch mal um die Hälfte aufstocken. Einzige Voraussetzung des Planspiels: Der Etat muss am Ende ausgeglichen sein.

Corny Littmann, Präsident von St. Pauli und Chef des Schmidt-Theaters, stellte sich als prominenter Tester zur Verfügung. Er kürzte bei Straßenbau und Staatstheatern und schlug derweil freien Kulturprojekten mehr Geld zu: "Erst ist es spannend. Dann wird es knifflig, und in der dritten Phase ist man nur noch genervt, weil man einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss." Zum Schluss überkomme einen Mitleid für die Etatverantwortlichen, sagte Littmann.

Bis zum 12. Mai steht die Internetseite zur Verfügung. Im Juni sollen die Ergebnisse ausgewertet werden, damit sie schon in den Eckwerten des nächsten Etats berücksichtigt werden. Nach den Worten des Bürgerschaftsabgeordneten Rüdiger Kruse (CDU) vom Projektteam will die Bürgerschaft mit dem Aufruf keine Negativ-Entscheidungen abwälzen: "Die Verantwortung liegt weiterhin bei der Politik." (dpa) / (jk)