Hamburger Transparenzgesetz tritt in Kraft

Auf dem Weg zur gläsernen Verwaltung: Nicht erst auf Antrag, sondern von sich aus sollen Behörden in Hamburg künftig Daten, Dokumente und Vorschriften ins Internet stellen. Auch wesentliche Informationen über städtische Unternehmen sollen dazugehören.

Lesezeit: 2 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 8 Beiträge
Von
  • dpa

In Hamburg wird am Samstag ein neues Transparenzgesetz in Kraft treten. Darin ist festgelegt, dass die Verwaltung der Hansestadt künftig von sich aus Gutachten, Verträge und Senatsbeschlüsse im Internet veröffentlichen muss. Nach dem bislang geltenden Informationsfreiheitsgesetz brauchte sie nur auf Antrag Auskunft geben.

Im Juni hatten sich die Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft und die Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" nach langen Verhandlungen auf das Gesetz geeinigt. Kernstück ist ein Informationsregister im Internet – mit Daten, Dokumenten und Vorschriften. Dort müssen etwa die wesentlichen Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen sowie die Vergütungen des Leitungspersonals aufgelistet werden. Das Internetregister soll bis 6. Oktober 2014 eingerichtet werden.

Nach Überzeugung der alleinregierenden SPD wird von 2014 an fast alles im Internet nachzulesen sein, was die Verwaltung bislang nur auf Antrag herausgegeben hat. Schon jetzt aber soll das Auskunftsrecht der Bürger ausgeweitet werden. Auf Antrag sollen sie nicht nur von klassischen Behörden, sondern auch von Unternehmen Informationen erhalten, die der Kontrolle der Hansestadt unterliegen.

Die Initiative "Transparenz schafft Vertrauen" hat vor, das neue Gesetz gleich am ersten Tag zu nutzen. Sie will einen Antrag zur Einsicht in die Elbphilharmonie-Verträge stellen. Auf Hamburgs berühmtester Baustelle gehen die Arbeiten seit Monaten nur sehr stockend voran. Zuletzt hatten die Hamburger Grünen vermutet, der Bau, an dem die Stadt und der Baukonzern Hochtief beteiligt sind, könnte mit bis zu 175 Millionen Euro mehr zu Buche schlagen. Bislang soll der Prachtbau den Steuerzahler 323,5 Millionen Euro kosten. (jk)