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Hamburger Wahl-O-Mat ist online

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Rund drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl können die Hamburger nun im Internet mit dem Wahl-O-Mat ihre politischen Ansichten mit den Parteiprogrammen vergleichen. "Wir wollen damit die Bürger und vor allem die jungen Leute informieren und zur Wahl motivieren", sagte die Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung, Sabine Bamberger-Stemmann, am Dienstag. Das Online-Angebot stellt den Nutzern 38 Thesen zur Abstimmung und ermittelt dann ihre Nähe zu den Positionen der Parteien.

Der Wahl-O-Mat ist die deutsche Version eines niederländischen Vorbilds aus den 1980er Jahren. Das Online-Angebot ging erstmals zur Bundestagswahl 2002 an den Start. Seitdem haben das Programm fast 20 Millionen Menschen bei Bundes- und Landtagswahlen genutzt. Zur Hamburger Premiere im Jahr 2008 klickten sich 93.400 Bürger durch die Fragen. Damals stellten Schüler und Studenten die Thesen zusammen. Wegen der Neuwahl hat diesmal eine Expertenrunde aus Politologen, Wissenschaftlern und Journalisten die Aufgabe übernommen.

Der Wahl-O-Mat fragt etwa nach den Meinungen zu Elbvertiefung, Hafen, Kita-Gebühren, Umweltzone oder dem Rückkauf der Energienetze. Nach Angaben der Landeszentrale werden rund 90 Prozent der Nutzer in ihrer Wahlentscheidung bestätigt, zehn Prozent erhalten dagegen ein überraschendes Ergebnis. "Das ist durchaus gewollt", sagte Bamberger-Stemmann. "Das regt die Bürger dazu an, sich mit den Parteien intensiver zu beschäftigen."

2011 stehen insgesamt sieben Landtagswahlen an. Jedoch werden nicht alle Wähler den Wahl-O-Mat nutzen können – etwa in Sachsen-Anhalt, wo am 20. März gewählt wird. Grund ist ein Gerichtsurteil, das den Ausschluss kleinerer Parteien untersagt. Junge Wähler würden eher verschreckt als aufgeklärt, wenn ihnen gegebenenfalls die rechtsextremistische NPD als Partei empfohlen werde, begründet die Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg ihren Entschluss.

In Hamburg sind dagegen alle zur Wahl zugelassenen zwölf Parteien sowie eine Wählervereinigung im Wahl-O-Mat vertreten – auch die NPD. "Wir haben eine Sicherung eingebaut", sagt Landeszentrale-Chefin Bamberger-Stemmann. "Nach den Fragen können die Nutzer entscheiden, welche Parteien sie angezeigt bekommen möchten. Damit können sie sich also auch vor rechtsextremistischem Gedankengut schützen."

Zugleich startete am Dienstag die Infokampagne der Bürgerschaft. Unter dem Motto "Mehr Stimmen für die schönste Stadt" will die Aktion die 1,26 Millionen Wahlberechtigten in Hamburg dazu ermuntern, zur Stimmabgabe am 20. Februar zu gehen. An dem Tag erwartet die Wähler ein kleiner Abstimm-Marathon: Durch das neue Wahlrecht können sie erstmals bis zu 20 Kreuzchen auf den vier Stimmzettelheften zur Wahl der Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen setzen.

Seit 2001 nimmt die Wahlbeteiligung an der Elbe ab. Gingen in dem Jahr noch 71 Prozent der Hamburger zur Stimmabgabe, waren es nach dem vorzeitigen Aus der Koalition aus CDU, FDP und der rechtspopulistischen Schill-Partei im Jahr 2004 noch 68,7 Prozent. Vier Jahre später waren es gar nur 63,4 Prozent – in dem Jahr wurde unter anderem ein neues Wahlrecht eingeführt.

Die Kampagne soll den Wählern zeigen, "wie sie ihrem politischen Willen optimal Ausdruck verleihen können", sagte der Präsident der Bürgerschaft, Lutz Mohaupt (parteilos). Zentrales Element der Aktion sei ein Flyer, der das neue Wahlrecht erklärt. Er soll allen Haushalten zugesendet werden. "Das neue Wahlrecht bietet mehr differenzierte Bürgerbeteiligung", betonte Mohaupt. So gewännen die Bürger gegenüber den Parteien mehr Einfluss auf die Auswahl der Abgeordneten. "Dann muss man aber auch damit leben, das es auch komplizierter wird." (anw)